SPD will Kita-Gebühren abschaffen
Weder Baden-Württemberg noch Bayern bieten beitragsfreie Kita-Jahre
STUTTGART - Keine Gebühren für Krippe und Kindergarten: Das fordert die SPD Baden-Württemberg und will ein Volksbegehren dazu starten. Um dieses auf den Weg zu bringen, muss die Partei bis Ende Januar 10 000 Unterschriften sammeln. „Alle Kinder im Land sollen von guter Bildung profitieren, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und gute Bildung fängt eben nicht erst in der Schule an“, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch am Montag. Andere Bundesländer seien weiter.
Tatsächlich gehören der Südwesten und Bayern zu den wenigen Bundesländern, die nicht zumindest ein Kindergartenjahr beitragsfrei anbieten. Bayern zahlt allerdings einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat und Kita-Kind. In beiden Bundesländern können Städte, Gemeinden und kirchliche Träger selbst entscheiden, wie hoch die Gebühren sein sollen. Als Richtwert im Südwesten gelten monatlich 114 Euro für Über-Dreijährige und 335 Euro für jüngere Kinder in den Krippen. Die Werte variieren aber je nach Alter, Betreuungszeit und Ort.
Die Regierungsparteien von Grünen und CDU lehnen den Vorstoß ebenso ab wie die FDP und die Arbeitgeber. Es fehle das Geld, um alle Gebühren zu erlassen. Schon jetzt könnten Gemeinden sozial Schwächere entlasten. Derzeit gewähren Gemeinden vor allem Familien mit mehreren Kindern Nachlässe. Sowohl die Grünen als auch CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann signalisierten am Montag jedoch an diesem Punkt Kompromissbereitschaft. Im Gespräch sind neue Vorgaben an die Kommunen, damit diese einkommensschwachen Familien geringere Gebühren berechnen als Gutverdienern. Gemeindevertreter betonten, solche Änderungen bei den Gebühren seien nur möglich, wenn das Land diese übernehme. Die Regierung rechnet damit, dass Eltern pro Jahr 730 Millionen Euro an Kita-Beiträgen zahlen. Diese müsste das Land tragen, wenn der Vorstoß der SPD Erfolg hat.
Die Gewerkschaften unterstützen das Vorhaben. Die AfD plädiert für beitragsfreie Kindergärten, lehnt aber jegliche staatliche Förderung für die Betreuung Unter-Dreijähriger ab.
NÜRNBERG (lby) - Nach einer Bombendrohung ist ein ICE kurz vor Nürnberg gestoppt worden. Der ICE 706 aus München mit Fahrtziel Hamburg wurde am Montagnachmittag schließlich im Hauptbahnhof evakuiert. Polizisten mit zwei Spürhunden untersuchten die Waggons. Bomben seien keine gefunden worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Alle Reisenden hätten den Zug verlassen können. Wer die Drohung auf welchem Weg aussprach, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht sagen.
Die Fahrgäste hätten einen nachfolgenden ICE nutzen können, sagte eine Bahnsprecherin. Drei Fernzüge mussten nach ihren Angaben umgeleitet und mehrere Regionalzüge zurückgehalten werden. Betroffen waren die Strecken NürnbergIngolstadt-München und NürnbergRegensburg. Eine Bahn-Mitarbeiterin in einem Wartebereich des Hauptbahnhofs sagte, die Stimmung unter den Reisenden sei ruhig geblieben. Mit Verzögerungen von bis zu 40 Minuten lief der Zugverkehr rund um Nürnberg am späten Nachmittag wieder an.
Die Bombendrohung rief Erinnerungen an einen Vorfall von Anfang Oktober vergangenen Jahres wach. Ebenfalls auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke NürnbergMünchen war damals mit einem Drahtseil über der Strecke ein Anschlag verübt worden. Ein ICE raste nachts in das über den Gleisen gespannte Seil. Der Zug wurde beschädigt, verletzt wurde niemand. Erst zweieinhalb Wochen nach dem Anschlag entdeckten Bahn-Mitarbeiter Reste des Drahtseils und alarmierten die Polizei. Diese stellte dreieinhalb Kilometer davon entfernt ein mehrseitiges Drohschreiben in arabischer Sprache sowie Holz und Eisenteile sicher, die vermutlich auf oder an den Schienen befestigt waren.