Beteiligung zu Umfahrungen geplant

Kißlegger Rat wird über verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung sprechen

KISSLEGG (mag) - Die beiden Ortsentlastungs-Straßen im Süden und im Osten sollen kommen. Den Startschuss für die jeweiligen Planungen sind in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats gegeben worden (die SZ berichtete). Josef Kunz (SPD) regte in dieser Dezember-Sitzung an, auch eine Bürgerbefragung zum Thema zu starten. Das bekräftigte unter anderem sein Kollege HansJürgen Schmidt (GOL): „So ein Votum könnte man gut bei den Vertretern in Stuttgart oder Berlin vorlegen.“Am Mittwoch, 9. Januar, sollen Formen der Bürgerbeteiligung im Gemeinderat besprochen werden.

Im Dezember versprach die Gemeindeverwaltung zu prüfen, wie eine Bürgerbeteiligung zum Thema Ortsumfahrungen genau aussehen könnte. Die Verwaltung kündigt jetzt laut der Sitzungsvorlage an, einen Vorschlag zum Prozess vorzustellen. Verschiedene Beteiligungsformen sind laut Unterlagen grundsätzlich möglich. So zum Beispiel zunächst formelle Formen, wie etwa die Unterrichtung der Einwohner. Darunter fallen unter anderem Gemeinderatssitzungen, Bekanntmachungen im Amtsblatt oder Bürgergespräche. Auch eine Einwohnerversammlung oder ein Einwohnerantrag wären möglich. Der Antrag müsste von mindestens 200 Bürgern unterschrieben werden.

Ebenfalls als Bürgerbeteiligung möglich wären laut Sitzungsvorlage Bürgerentscheide und Bürgerbegehren. Beim Bürgerentscheid zum Beispiel müsste die Fragestellung so gewählt werden, dass man mit

„ja“oder „nein“antworten kann. Sowohl für Bürgerentscheid und Begehren gibt es einen Ausschlusskatalog mit Fragen, heißt es in der Vorlage weiter. Eine direkte Entscheidung durch Bürger ist zum Beispiel bei bereits angestoßenen Bauleitplanverfahren nicht möglich.

Schon lange gibt es in Kißlegg die Überlegung, eine Ortsumfahrung im Osten der Gemeinde zu bauen. Auch die sogenannte Südspange soll als Umfahrung im Süden eine Entlastung der Ortsmitte bringen. Da das Land Baden-Württemberg selbst momentan keine Straßen plant, will die Gemeinde dies selbst in die Hand nehmen. 10 000 Autos fahren täglich die Herrenstraße im Ortskern von Kißlegg entlang. Darunter 1000 Laster. Viele kommen von der Autobahn oder fahren durch Kißlegg zur A96. Mit Tempo 30 hat die Gemeinde schon versucht, das Klappern der leeren Anhänger auf dieser Strecke zu verhindern. Doch der Verkehr soll langfristig raus.

Die sogenannte „Südentlastungsstraße“soll von der Lorettokappelle über die Kläranlagenstraße bis zur Wangenerstraße führen. Zwei Varianten werden hierzu geplant, eine mit und eine ohne Kreisverkehr. Weitere Beteiligungsformen, die keinen formellen Anforderungen entsprechen müssen, sind zum Beispiel eine Bürgerbefragung, ein Bürgerforum oder eine Unterschriftensammlung.

Immenried-Ost wird Thema

Auch Arbeitskreise wären möglich. Diese gibt es oft, heißt es in der Sitzungsvorlage. In Kißlegg seien jüngste Beispiele die Arbeitskreise „Umgehung“und „Mitte“. Neben der Bürgerbeteiligung steht auch die Immenried-Ost-Erweiterung auf der Tagesordnung. Für ein geplantes Baugebiet mit sieben Plätze liegt ein Änderungsentwurf vor. Außerdem spricht der Gemeinderat noch über den Umbau des Kißlegger Schulzentrums. Auch die Herstellung barrierefreier Zugänge am Außenbereich des Rathauses steht auf der Tagesordnung.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats beginnt am Mittwoch, 9. Januar, um 17 Uhr im Esthersaal des Neuen Schlosses. Bürger können gegen 19 Uhr Fragen stellen.