Rat verabschiedet Haushalt einstimmig
Die vier Fraktionschefs halten ihre Etatreden – Zustimmung auch von GOL und SPD
WANGEN - Der städtische Haushalt für 2019 ist beschlossene Sache: Der Gemeinderat verabschiedete das Zahlenwerk am Montagabend einstimmig. Zustimmung gab es auch von GOL und SPD. Die Grünen hatten zuvor mit einer Ablehnung des Etatplans gedroht und die SPD hatte diesen in den Vorjahren immer wieder mal abgelehnt. Der Haushalt sieht im Groben Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils rund 75 Millionen Euro vor.
„Der uns von der Verwaltung vorgelegte Haushalt findet die richtigen Antworten“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Leonhardt das positive Votum seiner politischen Farben mit Blick auf mehrere zuvor selbst gestellte Fragen. Dabei ging es unter anderem um Betreuungsplätze für Kinder, zeitgemäßes Lernen an Schulen sowie um die Themen Digitalisierung, Ausbildung, Wohnraum, Vereinsleben, Betreuung im Alter und Betreuungsangebote im Alter.
„Wir investieren so viel wie nie“
Leonhardt ergänzte in seiner insgesamt rund dreiviertelstündigen Rede, in die er bewusst Elemente und Ideen seines kürzlich verstorbenen Fraktionskollegen Gerhard Rimmele mit eingeflochten sehen wollte: Der Finanzplan der Stadt schaffe „die richtige Balance in der Priorisierung“. Zudem hob er hervor: „Wir investieren so viel wie nie zuvor in der Geschichte unserer Stadt.“
Dies sei einerseits ein „mutiger Schritt“, der nur durch die gute wirtschaftliche Lage und die sich daraus ergebende hohe Einnahmesituation getragen werden könne. Andererseits seien Ausgaben in dieser Höhe „keine Selbstverständlichkeit“. Deshalb setzte Leonhardt folgende Prämissen: Es gelte „Maß zu halten und Prioritäten zu setzen, sich auf die wesentlichen Fragen der Zukunftsfähigkeit und unsere Pflichtaufgaben zu konzentrieren“.
Ursula Loss, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, konstatierte generell: „Die Stadt hat die einmalige Chance, die Stadtentwicklung und Verkehrsinfrastruktur in noch nie dagewesener Weise voranzubringen. Wir schreiben Stadtgeschichte bis zur Landesgartenschau 2024 und darüber hinaus.“
Angesichts der vor Jahresfrist erfolgten Umstellung der Haushaltsführung auf das an die Bilanzbuchhaltung der freien Wirtschaft angelehnte doppische System erklärte sie – ähnlich wie 2018: „Eine verlässliche Zahlenbasis bietet der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2019 sicherlich noch nicht.“Dies allerdings wäre vermessen – auch weil die Eröffnungsbilanz noch ausstehe.
Zur allgemeinen Finanzsituation der Stadt prognostizierte Ursula Loss: Auch wenn der neue Haushalt nicht ausgeglichen sei, werde das Ergebnis letztlich positiver ausfallen als im Plan dargestellt. Aus Sicht der Freien Wähler lehre dies die Erfahrung aus der jüngeren Vergangenheit. Bei den wichtigsten anstehenden Themen bezog sie sich auf die während einer Klausurtagung des Gemeinderats im vergangenen November gesetzten, wichtigsten Handlungsfelder: Stadtentwicklung (inklusive Landesgartenschau und Wohnen), Verkehr und Infrastruktur, Finanzen sowie Bildung und Betreuung. Dazu sagte Loss: „Die künftigen Haushaltsjahre werden zeigen müssen, welche finanziellen Spielräume hierfür zur Verfügung stehen.“
Kehrtwende der GOL
Die GOL hatte Ende vergangenen Jahres gedroht, den Haushalt abzulehnen, weil sie ihre im Gemeinderat in der Vergangenheit gestellten Anträge durch die Verwaltung nicht ausreichend gewürdigt sah. Am Montagabend kam die Kehrtwende – und mit ihr die Zustimmung. Fraktionschef Tilman Schauwecker begründete dies mit eigenen Recherchen: Diese hätten ergeben, dass letztlich ein großer Teil der Anträge letztlich doch erfolgreich gewesen seien – wenngleich dies immer wieder Nachhaken und Geduld erfordert habe.
Zum Zahlenwerk an sich erklärte er: Angesichts der Erfahrungen der Vorjahre sei die Umsetzung der von der Verwaltung geplanten Investitionen in Höhe von 21,3 Millionen Euro „ein extrem ambitioniertes Vorhaben“. Allerdings stimme die GOL diesen inhaltlich allesamt zu: „Wir halten alle Maßnahmen für sinnvoll und schlüssig.“Zwar seien viele von ihnen drängend. Allerdings brauche es dennoch Geduld beim Planen, Diskutieren und Beschließen. Denn, so Schauwecker: „Ungeduld und Hast führen zu nichts Gutem.“
An dem von der Verwaltung einkalkulierten Minus von rund 436 000 Euro stört sich die GOL indes nicht. Denn Schauwecker verdeutlichte den aus Sicht der Liste großen Verbesserungsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr. Dieser aber koste Geld, erklärte er – und zwar weit mehr als die bislang veranschlagten 250 000 Euro. Eher müsse man mit der dreifachen Summe rechnen.
„Wir haben ein Planungsproblem“
Auch die SPD stimmte dem Haushaltsentwurf zu – äußerte allerdings mehrere, teilweise bereits in früheren Jahren vorgebrachte Bedenken. Fraktionsvorsitzender Alwin Burth fragte angesichts oft konservativer Planansätze und am Ende besserer Ergebnisse: „Warum planen wir uns jedes Jahr arm und freuen uns am Schluss über einen positiven Rechnungsabschluss?“
Auch hinterfragte er neu aufzunehmende Schulden bei gleichzeitig sprudelnden Steuern. Vor diesen Hintergründen hielt er der Verwaltung vor: „Wir haben nicht ein Einnahme- oder Ausgabenproblem, sondern ein Planungsproblem.“Und er forderte: Gelder dürften erst bereitstehen, wenn Projekte planungsreif seien. Bei mehrjährigen Vorhaben sollte „nur so viel Geld pro Jahr bereit stehen, wie vernünftigerweise auch verbraucht werden kann“.
Die dennoch erfolgte Zustimmung begründete Alwin Burth unter anderem mit Blick auf die vielfach schon beschlossenen und teilweise bereits begonnenen Projektn. Diese habe die SPD „größtenteils mitgetragen“. Konkret nannte er die zahlreichen Investitionen in Schulen und Kindergärten: „Das sind unsere Pflichtaufgaben; das Geld dafür ist gut angelegt.“Allerdings glaubte er, dass die Verwaltungspläne erneut zu ehrgeizig seien: „Es wird vermutlich zu Verzögerungen und Verschiebungen kommen.“Deshalb seien die eingeplanten Schulden und Rücklageentnahmen „zu hinterfragen“.