Am schwierigsten ist es bei der Mobilität
Aus der Haushaltsrede von Tilman Schauwecker (GOL)
Wofür steht die GOL? Unter diese Fragestellung stellte Tilman Schauwecker weite Teile seiner Rede. Die Antwort in Kurzform lautete: „Ökonomie, Soziales und Ökologie.“Entsprechend bewertete er die Einschätzung zu verschiedenen Punkten der Stadtentwicklung.
Bei der Bildung sei Wangen „nach Jahren des Abwartens“gut aufgestellt. Beispielhaft nannte Schauwecker Investitionen ins Gymnasium, in Real- und Gemeinschaftsschule sowie in mehrere Kindergärten. Die Daumen drücke die GOL der Freien Schule „beim Kampf mit Schreibtischgewaltigen am Regierungspräsidium“. Die FSA sei für manche „die einzige Chance auf einen gelingenden Bildungsweg“.
„Hier wird es schwieriger“sagte er zum Stichwort Digitalisierung. Er hinterfragte, ob „beliebig schnelles Chatten, Spielen, Musik und Filme Genießen an jedem Ort unabdingbarer Teil unseres Daseins 2019 sind“. Derzeit würden die Kommunen „als Spielball digitaler Gelüste“allein gelassen. Ergo forderte er klare Regeln vom Bund und ein „Vorgehen mit Augenmaß“. Die Stadt Wangen solle jedenfalls „nicht ihre überschaubaren Geldmittel einer zügellosen und überhasteten Digitalisierung zur Verfügung stellen“.
Beim Bereich „Wohnen“lobte Schauwecker die beginnende städtische Abkehr von der bisherigen Politik mit Priorität auf Einfamilienund Doppelhäuser. Entsprechend kritisch ging er mit den Argumenten der Einwender gegen das geplante Neubaugebiet zwischen Haid und Wittwais ins Gericht. Nur drei von 243 Stellungnahmen dazu seien „kreativ gewesen“. Grundsätzlich sei der Wohnungsbedarf abzufragen, allerdings erteilte er rund 440 Nachfragen nach Einfamilienhäusern in dieser Summe eine Absage.
„Am schwierigsten“wird es aus GOL-Sicht in Wangen bei der Kombination von Mobilität und Ökologie. Positiven Beispielen wie der Energiepreis in Gold, ein „kreatives Energieteam“, das Nahwärmenetz und der Wasserkraft stehe eine „sakrosankte“Mobilität gegenüber. Trotz spürbarer Folgen des Klimawandels mit extremen Wetterlagen bleibe in Wangen, „zumindest beim Verkehr, alles beim Alten“.
Immerhin stehe das Gesamtkonzept zum öffentlichen Nahverkehr jetzt zur Debatte, konstatierte Tilman Schauwecker. In diesem Zuge forderte er die Einrichtung eines Expertenkreises, bestehend aus Busnutzern, Vertretern von Ortschaften, des beratenden Büros und der politischen Gruppierungen unter Federführung des neuen Mobilitätsbeauftragten der Stadt.
Als mögliches Vorbild nannte er den Stadtverkehr von Dornbirn und umliegender Kommunen. Dort gelte das Prinzip: Die Stadt überlege, welche Streckenführungen sie braucht, und schreibe entsprechend aus – auch europaweit. Anders hier, so Schauwecker: „In Wangen diktiert der Unternehmer, was er angesichts des Fuhrparks für geschickt hält, und das wird ihm übertragen.“Grundsätzlich dürfe der ÖPNV nicht weiter „Abfallprodukt des Schülerverkehrs“sein. Mit dem Dornbirner Beispiel lasse sich hingegen die Quote privater Fahrten mit dem ÖPNV um mindestens zehn Prozent erhöhen, glaubt Schauwecker.
Ins Gericht ging der GOL-Fraktionschef zudem mit zunehmenden Egoismen: Auf großer politischer Bühne vorgemacht, seien diese auch vor Ort spürbar. Beispielhaft nannte er „jene, die in Wangen die dauerhaft uneingeschränkte Sicht aus ihrem Eigenheim und dazu die quasi augenblickliche Räumung und lautlose Entfernung auch noch so großer Schneemengen von der Stadt erwarten“.