Einstieg in gebührenfreien Kindergarten
Aus der Haushaltsrede von Alwin Burth (SPD)
Ein Bekenntnis zu Pflichtaufgaben bei Schulen und Kindergärten, Vorschläge für die Nutzung des Alten Spitals und Kritik an städtischen Plänen zur Verlagerung des Wohnmobilstellplatzes und dem Bau der Brücke bei Bad Briel: Auf diesen Nenner lassen sich die SPD-Positionen zu den Investitionen bringen. Alwin Burth erklärte: „Beim Alten Spital sollten wir Leerstand vermeiden.“Deshalb bekannte er sich dort zum Einbau des Kindergartens, mahnte aber die Vermeidung von Verkehr an. Als Zwischenlösung für den Gebäudekomplex hält er zudem die Unterbringung weiterer Flüchtlinge für möglich. Die Rolle der Bundes-SPD in Sachen Fördergelder betonte er in Sachen Realschulsanierung ebenso wie für Projekte auf dem Erba-Areal.
Die Kritik an den Plänen zur Verlagerung des Wohnmobilstellplatzes auf die „Rote Erde“erneuerte Burth: „Bei den weiteren Planungen müssen wir aufpassen, dass uns die Kosten nicht davonlaufen wie beim Kunstrasenplatz an der Realschule.“Und die Brücke bei Bad Briel hinterfragte er wegen des „tatsächlichen Nutzens“. Als Schulweg von Deuchelried sei der Tobel zudem ungeeignet.
Unter dem Stichwort „Leben“forderte Alwin Burth den Einstieg in den gebührenfreien Kindergarten. Konkret schlug er ein für Eltern kostenfreies Kindergartenoder KitaJahr vor. Möglich mache dies Geld aus Berlin, das nicht im allgemeinen Haushalt „versickern“dürfe.
Der SPD-Fraktionschef plädierte für einen rascheren Aus- und Umbau des öffentlichen Nahverkehrs als von der Stadt im Jahr 2021 geplant. Auch wegen der Pendlerströme: „1000 Pendler zwischen Wangen und Ravensburg mit dem eigenen Pkw bedeuten täglich 100 Tonnen geschmolzenes Gletschereis“, rechnete er vor. Um unter anderem dies zu erreichen, sollten Einnahmen aus Parkgebühren sowie aus den „Blitzern“für den ÖPNV verwendet und die Busgebühren – analog zu jüngsten Ravensburger Plänen – gesenkt werden. Stattdessen könne man die Parkgebühren erhöhen. Burth forderte ferner unter anderem die Abschaffung öffentlicher Parkplätze in der Innenstadt und eine Verbannung großer Busse aus der Altstadt. Dort soll zudem die Situation für gehandicapte Fußgänger verbessert werden: Er schlug Streifen von bis zu 1,5 Meter Breite mit besser begehbarem Pflaster vor.
In Sachen „Wohnen“forderte Alwin Burth „durchdachtes, verdichtetes und auch mehrgeschossiges Bauen“. Priorität bei allen Projekten müsse der Bereich Erba/Auwiesen/ Südring haben. Generell brauche es in jedem neuen Quartier eine Quote für sozialen Wohnungsbau sowie ein Leerstandsmanagement. Dabei sollten Junge beim Kauf eines alten Hauses unterstützt werden.
Unter dem Titel „Arbeiten“fordert die SPD die Schaffung von Gewerbe auf dem ehemaligen NTWGelände. Kritisch sieht sie dort Wohnbebauung. Angesichts jüngster Krankenkassen-Forderungen zu mehr Krankenhaus-Zentralisierungen mahnte Alwin Burth zudem, auf den Standort Wangen zu achten und ihn gegebenenfalls auszubauen.
Sehr kritisch sieht die SPD Teile der neuen Verwaltungsstruktur und vor allem die künftige „Machtfülle des Oberbürgermeisters“. Burth: „Eine Kontrolle wie bisher ist nicht mehr gegeben.“Da kein Ressortleiter parlamentarisch gewählt sei, fände die Kontrolle erst im Gemeinderat statt. „Wir werden als Gemeinderäte darauf ein sehr kritisches Auge haben“, kündigte er an. Sollte sich die neue Struktur beweisen, will die SPD die Hauptsatzung geändert sehen. Positiv bewertet Burth hingegen die Zusammenfassung der technischen Ämter unter ein Dezernat.