Kritik an Stiftung Liebenau
Mitarbeiter werfen Pflegeheim-Träger Tarifflucht vor
STUTTGART (tja) - Die Stiftung Liebenau mit Sitz in Meckenbeuren (Bodenseekreis) erntet heftige Kritik für ihre Personalpolitik. Mitarbeiter werfen dem Träger zahlreicher Altenund Pflegeheime vor, Lohndumping zu betreiben. Nun hat sich BadenWürttembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hinter die Mitarbeiter gestellt. Anlass ist die Entscheidung der Stiftung, drei Tochtergesellschaften nicht dem Kirchenrecht zu unterstellen. Damit gelten für 750 der 7600 Angestellten nicht die Tarife, die andere katholische Häuser anwenden. Sie verdienen laut Mitarbeitervertretern weniger als in anderen kirchlichen Einrichtungen.
Die Stiftung verteidigt sich. Die kirchlichen Regeln führten zu besonderen Belastungen. Deshalb wende man diese nicht mehr an. Die betroffenen Mitarbeiter bekämen aber Löhne, die im oberen Drittel der in der Branche üblichen Zahlungen lägen.
STUTTGART (lsw) - Der in der Stuttgarter Klinik
Affäre unter Druck geratene frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) hat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Zugleich kündigte der Sozialbürgermeister an, seine Tätigkeit an der Stadtspitze Mitte August zu beenden, wie es in einer Mitteilung der Verwaltung heißt. Er wähle den Weg zum eigenen Schutz.
Dem Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei eine Erklärung Wölfles vorausgegangen, die Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) eingefordert hatte. Hintergrund ist der Austausch von wohl brisanten SMS-Nachrichten zwischen Wölfle und dem früheren Leiter der internationalen Abteilung am Stuttgarter Klinikum, Andreas Braun, über ein umstrittenes Beratungsprojekt mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium. Braun werden in der Affäre unter anderem Betrug und Bestechung vorgeworfen. Er saß wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Klinikskandal mehrere Monate in Untersuchungshaft.
Die mutmaßliche Korruptionsaffäre sorgt schon seit Jahren für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Betrugs und Bestechlichkeit insgesamt gegen 21 frühere Mitarbeiter des Klinikums und Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen. Unter anderem geht es um überhöhte Provisionen an Gesundheitsdienstleister, die das Geschäft mit den ausländischen Patienten vermittelten. Braun, von 1999 bis 2006 Chef der SüdwestGrünen, soll vor den Ermittlern umfassend ausgesagt haben.