Briten kämpfen gegen Brexit

Drei Millionen unterschreiben Petition für EU-Verbleib

LONDON (dpa) - Viele Briten haben das Gezerre um den EU-Austritt satt. Mehr als drei Millionen Menschen unterzeichneten bis Freitagnachmittag eine ans Unterhaus gerichtete Onlinepetition: In ihr wird gefordert, in der Europäischen Union zu bleiben. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen. Premierministerin Theresa May hatte einem Exit vom Brexit aber erst wieder beim EU-Gipfel in Brüssel eine klare Absage erteilt.

„Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der Wille des Volkes“, heißt es in dem Petitionstext. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Die Kampagne „People’s Vote“hat für Samstag eine große Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum angekündigt. „Wir erwarten bis zu 700 000 Teilnehmer“, sagte ein Sprecher.

STUTTGART (dpa) - In der Spendenaffäre um umstrittene Wahlkampfhilfen aus der Schweiz rückt verstärkt AfD-Chef Jörg Meuthen in den Fokus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete im Februar einen Prüfvorgang ein, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Hintergrund ist nach einem Bericht von „Spiegel“und „Report Mainz“eine beim Bundestag eingereichte, aber möglicherweise falsche Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90 000 Euro unterstützt haben sollen. Wegen der Parteispende droht der AfD eine Strafzahlung.

Nach Recherchen beider Medien sollen inzwischen mehrere der vermeintlichen Finanziers zugegeben haben, lediglich als Strohleute fungiert zu haben. Einer von ihnen räumte gegenüber dem „Spiegel“und „Report Mainz“ein, seinen Namen für eine gefälschte Spendenbescheinigung hergegeben zu haben. Darin habe er wahrheitswidrig behauptet, Meuthens Kampagne mit einer hohen vierstelligen Summe unterstützt zu haben. Im Gegenzug habe er 1000 Euro in bar erhalten.