Ausgeglichener Haushalt, aber neue Schulden

34 Millionen Euro an Investitionen für kommende Jahre vorgesehen

KISSLEGG (mag) - Der Haushalt 2019 hat eine „schwarze Null“, wie Kämmerer Roland Kant den Kißlegger Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung vorstellte. Nach der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsund Rechnungswesen ist dieser Haushalt der erste nach der sogenannten Doppik. Zum ersten Mal seit einigen Jahren muss die Gemeinde einen neuen Kredit aufnehmen, um alle geplanten Projekte finanzieren zu können. In den kommenden Jahren müsse sich der Gemeinderat gut überlegen, wie alle Investitionen erwirtschaftet werden, sagte Kant.

Die Eröffnungsbilanz sei zwar noch nicht fertig, ansonsten sei die Finanzverwaltung mittlerweile zu 95 Prozent mit dem neuen Recht vertraut, sagte der Kämmerer. Der Haushalt hätte auch schon früher vorgestellt werden können, wenn Ende des Jahres 2018 nicht ein EDVVirus die Verwaltung für einige Tage lahm gelegt hätte (die SZ berichtete).

Der Haushalt 2019 zeigt ein positives, ordentliches Ergebnis von 1200 Euro. Damit ist der Haushalt ausgeglichen. Das heißt, die Aufwendungen von 22 146 200 Euro können durch die Erträge von 22 147 400 Euro gedeckt werden. Zu den Erträgen zählen zum Beispiel Steuern. Diese sollen laut Plan 2019 knapp 10,4 Millionen Euro betragen. Ein großer Anteil davon kommt aus der Einkommensteuer, die im laufenden Jahr beinahe fünf Millionen Euro betragen wird, so Kant.

Steuern bleiben unverändert

Weiter Posten auf der Einnahmeseite sind auch Zuweisungen von Land und Kreis mit 7,4 Millionen Euro sowie Gebühren, die mit 2,3 Millionen Euro eingeplant werden. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer werden sich nicht ändern. Sie liegen wie 2018 auch bei 330, 340 und 230 Prozentpunkten.

Auf der Ausgabenseite stehen unter anderem die Personalkosten, die mit rund 6,7 Millionen Euro eingeplant werden. Neu sind bei den Aufwendungen die Kosten für Abschreibungen. Diese betragen 2,3 Millionen Euro und müssen nach dem neuen Haushaltsrecht komplett erwirtschaftet werden. Neben den Personalkosten sind die sogenannten Transferaufwendungen der größte Posten mit 6,66 Millionen Euro. Darunter fallen unter anderem die Gewerbesteuerumlage und die Finanzausgleichsumlage an den Landkreis.

Wolfgang Schuwerk (CDU) lobte die Finanzverwaltung: „Der Haushalt ist gute Arbeit, aber schwere Kost.“Über die einzelnen Investitionen müsse noch näher diskutiert werden.

Der aktuelle Haushalt sei nicht das Problem. In den kommenden Jahre müsse aber sehr gut überlegt werden, woher das Geld für die Projekte kommt, sagte Bürgermeister Dieter Krattenmacher: „Einiges wie die Kläranlage zum Beispiel müssen wir weiterbauen. Auch die Kinderbetreuung können wir nicht schieben.“

Die Gemeinde dürfe aber nicht blauäugig in die Schuldenfinanzierung einsteigen. Die Gemeinderäte müssten wohl künftig auf das eine oder andere Projekt verzichten, ergänzte Roland Kant.