US-Regierung sieht Trump voll entlastet
Der Bericht von Sonderermittler Mueller hat Donald Trumps Umfeld beleuchtet – ein schlagender Beweis fehlt
WASHINGTON (AFP) - Die US-Regierung sieht Präsident Donald Trump durch den Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller von jedem Vorwurf im Zusammenhang mit der Russland-Affäre freigesprochen. Die Untersuchungen bedeuteten eine „vollständige Entlastung“des Präsidenten, erklärte Sprecherin Sarah Sanders am Sonntag. Mueller hatte keine Beweise für etwaige Absprachen mit Russland durch das Team von Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 gefunden.
WASHINGTON - Robert Mueller ist etwas gelungen, was im politischen Washington die Ausnahme ist: Strikte Geheimhaltung. Ein Jahr, zehn Monate und sechs Tage lang hat der Sonderbeauftragte zur Russland-Affäre ermittelt, bevor er am Freitag seinen Bericht dem Justizminister übergab. Während der ganzen Zeit drang nichts aus seinem Team heraus – zu den zwei Fragen, die Amerikas Öffentlichkeit umtreiben: Hat der Präsident der Vereinigten Staaten sich mit den Russen verschworen, um die Wahl 2016 zu seinen Gunsten zu manipulieren? Und hat Donald Trump die Justiz behindert, um eine Aufdeckung der Vorfälle zu verhindern? Stattdessen erfuhr die Welt, dass der Sonderermittler zum Wochenausklang gerne beim Lokal in der Nachbarschaft Jakobsmuscheln isst, während seine Frau Ann Caesar-Salat mit Lachs bestellt.
Der 74-jährige Robert Swan Mueller III, ehemaliger FBI-Chef und Vietnam-Veteran, ist zum stillen Star der Trump-Amtszeit geworden. Obwohl er selbst schwieg, hat der Ermittler in den vergangenen zwei Jahren eine Menge Schmutz aufgewirbelt. Seine Untersuchungen offenbarten, mit welch fragwürdigen Gestalten sich der amtierende Präsident in seiner Karriere umgeben hat und dass Lügen und Täuschen in seinen Kreisen zum Handwerkszeug gehören. Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort sitzt im Gefängnis eine siebenjährige Strafe ab, sein Ex-Anwalt Michael Cohen ist zu drei Jahren Haft verurteilt.
Demokraten wollen alles lesen
Offensichtlich hat Mueller aber nicht das gefunden, was die Republikaner befürchtet und die Demokraten erhofft hatten: die „smoking gun“, den schlagenden Beweis, dass Trump sich der Verschwörung mit den Russen und der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.
Mueller ist nach Angaben des USJustizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Trumps und Russland gegeben hat. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor. Trump wird von dem Sonderermittler in dem vier Seiten langen Schreiben zugleich aber nicht entlastet. Mueller hat darin laut USMedien kein Urteil darüber gefällt, ob Trump die Justiz behindert hat.
Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, forderte am Wochenende auf Twitter unter dem Hashtag #ReleaseTheReport die vollständige Veröffentlichung. Andernfalls werde man die Herausgabe mit parlamentarischen Mitteln erzwingen oder Mueller persönlich vorladen, drohen die Demokraten. Am Ende dürfte der Streit dann vor Gericht ausgetragen werden. Trumps Gegnern schwant, dass sie belastendes Material gegen den Präsidenten – wenn überhaupt – nur in den Tiefen des Reports entdecken dürften. Denn eines ist schon aus dem Ministerium verlautet: Mueller empfiehlt keine weiteren Anklagen. Die Republikaner ziehen daraus den Schluss, dass die Vorwürfe in sich zusammengefallen sind. Die Parteivorsitzende Ronna McDaniel wies darauf hin, dass nicht ein einziger Amerikaner wegen Verschwörung mit Russland angeklagt worden sei und fügte hinzu: „Warum? Weil es keine Absprachen gab.“Es ist das, was Trump selbst geradezu manisch beteuert: „no collusion“hat er 231 Mal getwittert oder erklärt. Einer Befragung durch Mueller aber hat er sich auf Anraten seiner Anwälte nicht gestellt. Mueller hat den Präsidenten dann auch nicht vorgeladen. Stattdessen hat Trump einen Teil der Fragen schriftlich beantwortet.
Die Vorlage des Berichts kommentierte Trump, der das Wochenende in seinem Golfressort Mar-aLago in Florida verbrachte, zunächst nicht. Vor dem Abflug aus Washington hatte er wie andere republikanische Politiker für die Veröffentlichung des Dokuments plädiert – aber zugleich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung dem Justizminister obliege.
Die Fragen werden weitergehen
So oder so dürfte die Sache für den Präsidenten nicht ausgestanden sein. Die Demokraten nutzen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus für eine Vielzahl von Untersuchungen, die weit über die Russland-Affäre hinausgehen.
Im Fokus stehen Trumps geschäftliche Unternehmungen genauso wie der Umgang der Regierung mit geheimen Informationen und Skandale von Kabinettsmitgliedern. Muellers Ermittlungen haben für das Wühlen im Sumpf reichlich Material geliefert.
So ist offensichtlich, dass Trumps Geschäftskontakte nach Russland länger bestanden, als er zugab, dass er gelogen und Schweigegeld gezahlt hat. In mindestens einem Dutzend Verfahren ermitteln Staatsanwälte zum Gebaren von Trumps Firmen, Kampagne und Stiftung.
Mueller selbst ist künftig nur noch Beobachter. Er ist in den Ruhestand zurückgekehrt und hat nun wieder mehr Zeit für das Restaurant um die Ecke.