Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingshelfer
Die SPD macht bei ihrem Europakonvent klar, dass sie den Koalitionspartner Union härter angehen will
BERLIN (epd/dpa) - Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat kritisiert, dass Flüchtlingshelfer oftmals Abschiebungstermine öffentlich bekannt machen. „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte“, sagte Sommer der „Welt am Sonntag“. Der bayerische Flüchtlingsrat wies die Kritik zurück.
BERLIN - Anfangs ist nicht recht klar, wen Andrea Nahles eigentlich meint. „Wir brauchen nicht die Lauen“, ruft sie beim Europakonvent der SPD. Die Lauen? Das sind, erklärt sie dann, die Politiker, die Europa vor allem „durch die innenpolitische Brille“betrachten. Konkret meint sie damit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Nicht lau, nicht innenpolitisch“, dürfe der Europawahlkampf geführt werden, führt Nahles dann fort. Stattdessen brauche es „Europäerinnen und Europäer mit Herz“. Und die gebe es bei den Sozialdemokraten, nicht bei den Konservativen.
Seit Monaten beteuern Sozialdemokraten, dass die kommende Europawahl so wichtig ist wie keine zuvor. Stets warnen sie dabei vor denen, die Europa zerstören wollten. Beim Europakonvent bekommt diese Melodie einen neuen Ton: Auch die, die nicht entschieden für die EU kämpfen, werden angegriffen. Zielscheibe sind jetzt also auch die Konservativen
Wider das „dröhnende Schweigen“
Nicht nur von Nahles, auch von den SPD-Spitzenkandidaten gibt es Zunder für die Europäische Volkspartei. Auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Weiterentwicklung der EU will Katarina Barley nur „dröhnendes Schweigen“aus dem Kanzleramt gehört haben. Und die CDUChefin wolle nur einen Flugzeugträger bauen: „Das ist nicht unsere Vorstellung von Europa, Frau KrampKarrenbauer!“, ruft Barley.
Ihr Co-Spitzenkandidat Udo Bullmann wirft den Blick nach Ungarn, wo die Demokratie „nachhaltig geschädigt“worden sei. Nach Italien und Österreich, wo ebenfalls Rechtspopulisten regierten und die Konservativen sich nicht abgrenzten. „Wenn die Braunen wieder marschieren, dann sind die Schwarzen nicht immer zuverlässig“, ruft Bullmann. „Die Freiheit Europas kann man nur bewahren, wenn man Haltung zeigt und zuverlässig ist.“
Beim Europakonvent wurde zudem das Programm der SPD für die Wahl Ende Mai einstimmig beschlossen. Vor allem Sozial- und Steuerpolitik stellten die Sozialdemokraten in den Mittelpunkt: So erneuerte Barley ihre Forderung nach einem europäischen Mindestlohn, der für alle Länder bei 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens liegen soll. In Deutschland würde das einen Mindestlohn von ungefähr zwölf Euro bedeuten.
Bullmann hob auf den Zusammenhang von Klimaschutz und Steuerpolitik ab: „Es geht nicht, dass die einfache Bevölkerung dafür bezahlt, während die Steuern für die Reichen gestrichen werden.“
Außerdem beschäftigten sich die Delegierten mit der EU-Urheberrechtsreform und den Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz. So sprachen sie sich gegen Uploadfilter aus – ohne das Urheberrecht preisgeben zu wollen – und empfahlen ihren EU-Parlamentariern, am Dienstag gegen den Artikel 13 zu stimmen. Zudem solidarisierten sie sich, ohne Gegenstimme, mit den „Fridays for Future“-Demonstranten, die im Wochenrhythmus strengeren Klimaschutz fordern.
Schulz’ Zeiten sind weit entfernt
Für die Sozialdemokraten ist die Europawahl von besonderer Bedeutung. Nicht nur die Zukunft der EU steht für sie auf dem Spiel. Eine Niederlage dürfte auch die SPD selbst in noch schwierigeres Fahrwasser bringen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten in Deutschland das Ergebnis der vergangenen Wahl wiederholen können. 2014 hatten sie mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz noch mehr als 27 Prozent erreicht. Davon sind die Genossen derzeit weit entfernt. Spitzenkandidat Bullmann warb dafür, sich von all dem nicht einschüchtern zu lassen. „Lasst Euch nicht einreden, das ist alles so trübe mit den Sozialdemokraten in Europa“, forderte er die Delegierten auf. Und sagte dann noch: „Wir kommen zurück.”