Klare Fronten

Lau“oder „links“also. Auf diese Entscheidung soll es SPD-Chefin Andrea Nahles zufolge bei der Europawahl hinauslaufen. Neben den bekannten Nationalisten und Europafeinden haben die Sozialdemokraten eine zweite Kategorie von EU-Gefährdern ausgemacht: die, denen es an europäischem „Herzblut“fehlt. Ob die Erfindung dieses neuen Gegners eine clevere Idee der SPD oder Ausdruck sozialdemokratischer Verzweiflung ist, werden die kommenden Wahlkampfwochen zeigen. Jedenfalls könnten sich die Groko-geplagten Sozialdemokraten aus einer strategischen Falle befreien. Für den Europa-Wahlkampf zeichnete sich bislang eine klare Frontstellung zwischen Europafreunden und Europagegnern ab. Bei der Devise „wir gegen die“aber wäre es ziemlich egal, ob der Wähler schließlich Grüne, SPD oder CSU wählt. Keine schönen Aussichten für eine Unter-20-Prozent-Partei. Verlockender scheint da die Möglichkeit, mal wieder so richtig gegen CDU und CSU austeilen zu können.

Die Strategie hat einen Haken: Trotz der Anfeindungen gegen Europa durch Populisten ist ein Wettbewerb der EU-Liebesschwüre nicht genug. Auch EUbegeisterte Wähler möchten Antworten auf die Frage, wie es denn nun weitergehen soll mit der Union, mit Brexit, Handelskriegen und Territorialkonflikten. Die SPD hat dazu mit ihrem Wahlprogramm von Mindestlohn bis Mindeststeuer ein paar Vorschläge gemacht. Die Union wird am Montag nachziehen. Der Wahlkampf kann beginnen.