EU-Kommission fordert strengere Düngeregeln
Zu hohe Nitratwerte rufen Brüssel erneut auf den Plan – Änderungen der Sperrzeiten für das Aufbringen von Dünger im Gespräch
OSNABRÜCK (AFP) - Bei der Düngung ihrer Felder müssen die Bauern in Deutschland künftig mit strengeren Vorgaben rechnen. Wie eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums am Samstag bestätigte, hält die EU-Kommission weitere Änderungen der erst vor kurzem reformierten Düngeverordnung für notwendig. Hintergrund sind zu hohe Nitratwerte im Grundwasser.
Derzeit prüfe das Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) gemeinsam mit dem Umweltministerium von Svenja Schulze (SPD), wie die Forderungen der Brüsseler Kommission umgesetzt werden könnten, erklärte die Sprecherin weiter.
Anfang dieser Woche wurde demnach ein Schreiben von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an Schulze und Klöckner übermittelt, aus dem „deutlich hervorgeht“, dass die Kommission weitere Änderungen für notwendig hält – unter anderem bei den Sperrzeiten für das Aufbringen von Festmist sowie für den Einsatz von Düngemitteln auf Grünland.
Deutschland hatte seine Düngeverordnung erst 2017 novelliert. Derzeit steht die Bundesregierung allerdings erneut unter Druck, die Nitratbelastung im Grundwasser zu senken. Denn der Bundesregierung drohen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Jahr Strafzahlungen von 860 000 Euro pro Tag.
Nitrat gelangt beim Düngen in die Umwelt und ist potenziell schädlich für Mensch und Natur, belastetes Wasser ist vor allem für Säuglinge gefährlich. Schon vor der Verurteilung durch den EuGH war die Düngeverordnung reformiert worden. Die Kommission hielt diese Reform aber für nicht ausreichend. Deutschland legte Anfang des Jahres mit Verbesserungsvorschlägen nach. Eben diese wurden jetzt zurückgewiesen.
Scharfe Kritik an einer Verschärfung der Düngeverordnung gibt es vom Deutschen Bauernverband (DBV). Er befürchtet neben wirtschaftlichen Einbußen für die Landwirte auch eine „Unterversorgung der Kulturpflanzen“in Deutschland, was auch zur Folge haben könne, dass mehr Lebensmittel nach Deutschland importiert werden müssten.
Wasserverbände und Umweltorganisationen hatten in der Vergangenheit hingegen immer wieder gewarnt, dass durch die Wasseraufbereitung angesichts hoher Nitratwerte Kostensteigerungen für Verbraucher drohten.
Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff kritisierte in der „Neue Osnabrücker Zeitung“, von einer weiteren Verschärfung seien gerade kleine landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Den Schaden drohten die Umwelt und diejenigen zu haben, „die schon immer umweltgerecht gearbeitet haben“, sagte er der Zeitung.
Die Sprecherin des Landwirtschaftsministerium erklärte, durch die vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen in den mit Nitrat belasteten Gebieten würden die dort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe vor „große Herausforderungen“gestellt und kündigte Unterstützung durch Klöckners Ministerium und die Länder an. Damit zum Beispiel die Betriebe in Ackerbauregionen eher bereit seien, Gülle aus Regionen mit intensiver Tierhaltung aufzunehmen, würden derzeit Möglichkeiten geprüft, „über die Verarbeitung von Gülle die Transportwürdigkeit in die Ackerbauregionen zu verbessern“.