Cum-Ex-Geschäfte gehören aufgeklärt

Der Bund der Kriminalbeamten und andere Experten warnen: Durch Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden und bei der juristischen Aufarbeitung des CumEx-Skandals drohen Verjährungen. Während die Vorbereitungen zu Anklagen in den Behörden noch laufen, sehen sich die Beschaffer von Informationen in dem Skandal mittlerweile mit Anklagen konfrontiert. In der Geschichte des Cum-Ex-Skandals viele Bausteine, die ihn ermöglicht haben. Nicht zuletzt „Experten“aus der Finanzindustrie hatten an einem Gesetzestext mitgewirkt, der 2007 den Cum/Ex-Geschäften einen Riegel vorschieben sollte. Ein Mitglied des Bundestagsuntersuchungsausschusses brachte das auf den Punkt mit den Worten, „danach ging die Party erst richtig los“.

Wer fragt, wie so etwas sein kann, bekommt zur Antwort: in den Ministerien habe es an Expertise gefehlt. Die mangelnde Expertise war in diesem Fall arg teuer. Sie soll die ehrlichen Steuerzahler rund 30 Milliarden Euro gekostet haben. Für einen Bruchteil dieser Summe könnte man sich unabhängige Expertise etwa aus Universitäten über Jahrzehnte zukaufen.

Jetzt, wo der Schaden da ist, kann man nur noch auf die Justiz setzen, die sich hoffentlich nicht nur für diejenigen interessiert, die den Skandal öffentlich gemacht haben, sondern auch um die, die davon profitierten. Den Pannen in der Gesetzgebung dürfen nun keine Pannen bei der juristischen Aufarbeitung folgen. Sonst droht der Steuermoral ein schwerer Schaden.

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