Stadt gibt zwei Millionen Euro
Ausgiebige Debatte im Waldseer Gemeinderat über das B-30-Planungsteam
BAD WALDSEE - Soll sich die Stadt Bad Waldsee an der angestrebten Straßenplanungsgesellschaft beteiligen – und wenn ja, mit wie viel Geld? Damit hat sich der Gemeinderat Bad Waldsee am Montagabend befasst. Nach längerer Diskussion entschied sich das Gremium bei fünf Gegenstimmen dafür, sich zehn Jahre lang jährlich mit 200 000 Euro (insgesamt zwei Millionen Euro) an der Finanzierung der Planungsteam Bodensee-Oberschwaben-GmbH zu beteiligen – weniger, als von Landrat Harald Sievers und vielen Kreisräten gefordert. Das letzte Wort wird am Donnerstag der Kreistag haben und über die Gründung der Straßenplanungsgesellschaft entscheiden. Die Abstimmung dürfte knapp werden.
Der Gesellschaft sollten ursprünglich die drei Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee angehören, außerdem der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und die Landsiedlung Baden-Württemberg. Ziel der Gesellschaft wäre es, die Planung dringender Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesstraßen künftig selbst in die Hand zu nehmen – darunter die seit Jahrzehnten erhoffte B-30Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute. Bereits Ende des Jahres kamen die Planungen für die Gesellschaft allerdings gehörig ins Stocken, als bekannt wurde, dass sich der Bodenseekreis möglicherweise doch nicht beteiligt – was die Kosten für die verbliebenen Gesellschafter deutlich erhöhen würde. Wie die SZ aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, ist der Bodenseekreis aus den Planungen endgültig ausgeschieden.
Da die Stadt Bad Waldsee vom B-30-Ausbau profitiert, haben sowohl Landrat Sievers als auch viele Kreisräte einen höheren finanziellen Beitrag der Stadt Bad Waldsee an der Planungsgesellschaft gefordert. Der Kreis Ravensburg geht nach einer derzeitigen Kostenschätzung von rund einer Million Euro jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren aus. Wie Bürgermeister Roland Weinschenk erläuterte, habe Sievers in jüngsten Gesprächen deutlich gemacht, dass eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent als „ein starkes Zeichen der Stadt Bad Waldsee für die Gremien des Landkreises“angesehen werde. Nach Auskunft von Weinschenk habe der Landrat betont, dass er bei einer finanziellen Beteiligung „unter einem Drittel“Schwierigkeiten sehe, die Gründung der Gesellschaft durch die Kreisgremien zu bringen.
In der Gemeinderatssitzung am Montag haben sowohl Stadtspitze als auch viele Räte deutlich gemacht, dass nicht nur die Stadt Bad Waldsee und die betroffenen Ortschaften Gaisbeuren und Einzisreute von einem Ausbau des sogenannten „Oberschwabenschnellwegs“profitieren würden, sondern die gesamte Region. Da aber das Regierungspräsidium Tübingen aus Personalmangel nicht vor 2022 damit anfange, den Lückenschluss B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee zu planen und daher die nächsten drei Jahre nichts geschehe (obwohl laut Weinschenk mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 zwischenzeitlich Planungsrecht für das B30-Projekt in Bad Waldsee bestehe), hat sich das Gremium nach Abwägung aller Argumente mehrheitlich für eine Kostenbeteiligung in Höhe von 200 000 Euro (das entspricht laut Vorlage 26 Prozent) entschieden.
Stadt- und Kreisrat Bernhard Schultes (Freie Wähler) stellte sogar den Antrag, 260 000 Euro in die Planungsgesellschaft einzubringen und damit die „geforderten 33 Prozent“, also das Drittel der Kosten, zu erbringen. Doch sowohl Stadtverwaltung als auch das Gremium hatten dabei Bedenken. „Wir sind mit 200 000 Euro sehr weit gegangen. Das ist ein großzügiges Angebot. Weiter würde ich nicht gehen wollen, wir müssen auch noch andere finanzielle Zukunftsaufgaben in der Stadt Bad Waldsee meistern“, sagte Weinschenk. Das unterstrich auch Erster Beigeordneter Thomas Manz. Gleichzeitig gebe es mit den 200 000 Euro nun die Möglichkeit, in die Planungen einzusteigen.
Schultes, der zuvor seine Gemeinderatskollegen um Zustimmung bat („Stimmt heute als Waldseer ab und denkt an die Reutener und Gaisbeurer“), zog daraufhin den Antrag zurück aus Sorge, dass ansonsten die zur Debatte stehenden 200 000 Euro auch keine Zustimmung finden könnten. Mit dem Betrag zeige Bad Waldsee „finanziell Flagge“. Mit der Straßenplanungsgesellschaft unter „Aufsicht des erfahrenen Projektmanagers und Regionalverbandsdirektors Wilfried Franke“werde sicher gestellt, dass mit den Planungen für den B-30Ausbau auch sicher begonnen werde.
Karl Schmidberger (SPD) betonte, vor welch „schwieriger Entscheidung“das Gremium mal wieder stehe angesichts des hohen finanziellen Betrags. „Im Sinne der gebeutelten Gaisbeurer“befürwortete er jedoch die Beteiligung an der Planungsgesellschaft. „Wenn wir heute den Beschluss nicht fassen, warten wir wieder Jahrzehnte auf die Lösung des Problems.“Zudem sei es ein falsches Signal an den Kreistag, wenn die Stadt Bad Waldsee signalisieren würde, dass „uns der Ausbau nichts angeht“.
Maximilian Klingele (CDU) befürchtete: „Wenn wir nicht bald mit der Planung beginnen ist es fragwürdig, ob wir im Bundesverkehrswegeplan, der 2030 ausläuft, wieder so weit vorne mit drin sind.“Es gehe darum, Gaisbeuren und Enzisreute zu entlasten.
Wer gibt eine Garantie?
Dominik Souard (GAL) kritisierte, dass das Geld an anderer Stelle wieder fehlen würde. Zumal die Zuständigkeit für den Ausbau einer Bundesstraße woanders liege. Michael Kaiser (GAL) brachte an, dass Bad Waldsee ja schon mit der Kreisumlage einen finanziellen Beitrag leiste. Und: „Ich glaube nicht, dass jemand Garantie abgeben kann, dass es schneller voran geht, wenn der Kreis selbst plant.“Zumal die Gesellschaft ja noch nicht mal gegründet und Planer erst gefunden und eingestellt werden müssten.
Wilhelm Heine (CDU) sprach sein klares Ja für die Planungsgesellschaft aus. „Mir ist bewusst, dass auch viele Probleme darin stecken. Aber es ist eine einmalige Chance für uns in Bad Waldsee, Gaisbeuren und Enzisreute. Ich hoffe daher auf eine positive Entscheidung im Kreistag.“
Nach ausgiebiger Diskussion stimmte das Gremium letztlich bei 22 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen von Rita König (SPD) sowie der GAL-Fraktion zu.