Opposition sieht Grün-Schwarz am Ende
STUTTGART (lsw) - Nach konfliktreichen Monaten hat die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag Einigkeit demonstriert und Angriffe der Opposition abgewehrt.
Die FDP hatte am Mittwoch die Debatte im Parlament beantragt mit dem Titel: „Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition – wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt.“Aus den Koalitionspartnern sei jetzt eine Konfliktkoalition geworden, meinte FDPFraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mahnte, Grüne und CDU fänden wegen gegensätzlicher Ideologien in vielen Bereichen nicht zusammen. So streite die Koalition in der Bildung um die Ganztagsbetreuung und eine bessere Vergütung für Schulleiter. Und auch gegen die Wohnraumnot tue sie deutlich zu wenig. „Man gibt sich die Hand, um zum Armdrücken anzusetzen.“Auch AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel sagte, es nutze nichts, nur einen beliebten Trainer zu haben, meinte er mit Blick auf Regierungschef Kretschmann.
Der räumte ein, es habe zwischen Weihnachten und Ostern eine „Durststrecke“in der Koalition gegeben. Entscheidend sei aber, dass Blockaden aufgelöst würden – und das geschehe gerade. Der FDP hielt er vor, sich nach der Landtagswahl nicht auf ernsthafte Koalitionsgespräche eingelassen zu haben. „Dann kann man sich nett in der Opposition einrichten und starke Sprüche von sich geben.“Er verwies auf die hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung. In einer InfratestUmfrage vom März hatten zwei Drittel der Bürger angegeben, mit der Regierung zufrieden zu sein.
Regierungsvize Thomas Strobl (CDU) meinte: „Es flutscht wie beim Brezelbacken in dieser Koalition.“Er verwies auf die Forstreform, die Reform der Landesbauordnung und auf Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz.