CDU-Vorsitzende für Kopftuchverbot

Nach dem Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich wird die Debatte auch in Deutschland weitergeführt. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer findet das richtig. Mehrere Unionspolitiker lassen die Chancen eines Verbots prüfen, doch selbst in der CDU halten das manche für aussichtslos. „Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule haben mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so“, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie halte die Debatte für absolut berechtigt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 zu dem Ergebnis, dass ein solches Verbot verfassungsrechtlich „wohl nicht zulässig“wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch. Die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Maresi Lassek, hält ein Verbot für „nicht angemessen und auch nicht für durchsetzbar“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, sie rate eher, mit Eltern und Kindern zu sprechen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sie habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte hilfreich sei. (dpa)

er sich in die Partei einbringt und Verantwortung beim Wirtschaftsrat übernimmt – und wir trotz der Konkurrenzsituation im letzten Jahr ein sehr vernünftiges Verhältnis zueinander haben“.

Bundestagspräsident Schäuble hatte mit Blick auf die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Amtszeit Merkels hervorgehoben, die Kanzlerin sei „außergewöhnlich erfolgreich“und für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sagte er am Samstag, eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche „auch nicht dem Geist des Grundgesetzes“.