May spricht von neuem Referendum
Voraussetzung soll aber eine Zustimmung der Abgeordneten zum Brexit-Plan sein
LONDON (AFP) - Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn sie dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen. Es handele sich um „die letzte Chance“, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte die Premierministerin am Dienstag in London.
LONDON (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EUAustritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken, sagte May am Dienstag. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte.
Die Zustimmung der Briten in einem Referendum könnte zur Bedingung für die Ratifizierung des Abkommens gemacht werden, deutete May an. Was bei einer Ablehnung geschehen soll, ließ sie offen. Ob ein Verbleib in der EU zur Wahl stehen würde, ist damit unklar.
Die Regierungschefin ist mit dem Brexit-Abkommen bereits drei Mal bei Abstimmungen im Parlament gescheitert. Gespräche mit der LabourOpposition über einen Kompromiss waren dann ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun hofft sie, durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen.
Anfang April hatten die Abgeordneten ein zweites Referendum bei einer Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal – wie alle anderen Optionen – jedoch abgelehnt, wenn auch nur knapp.
Hoffnung auf „breiten Konsens“
Sie werde nun einen „neuen“Deal vorlegen, um einen breiten Konsens über Parteigrenzen hinweg schaffen zu können, sagte die Regierungschefin. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums von 2016 umzusetzen, sagte May. Andernfalls drohe eine Neuwahl oder eine Abkehr vom EU-Austritt. Sie gestand dabei ein, dass es auch ohne ihr Zutun noch zu einem zweiten Referendum kommen könnte.
Die Opposition reagierte kühl auf Mays Avancen. „Was die Premierministerin ihren neuen Brexit-Deal nennt, ist in Wirklichkeit nur der gleiche alte, schlechte Deal in neuer Hülle“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Seine Partei werde das nicht unterstützen. Auch Parteifreunde Mays zeigten sich teilweise befremdet von dem Vorstoß.
Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirischen DUP stellt May eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion in Aussicht. Zudem soll das Parlament bei Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU mehr Mitsprache erhalten. Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards sollen nicht hinter die der EU zurückfallen. Der Handel zwischen Großbritannien und der EU solle so reibungslos wie möglich gestaltet werden, sagte May.