Kramp-Karrenbauer irritiert die CDU

Partei verärgert über Äußerungen zu einem möglichen Ausschlussverfahren gegen Maaßen

BERLIN (dpa) - Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in drei Ost-Bundesländern hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen ExVerfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Verdruss in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am Wochenende irritiert und machten ihrem Unmut über die entbrannte Debatte Luft. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in knapp zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe.

Maaßen, der der umstrittenen CDU/CSU-Splittergruppe WerteUnion angehört, rief in einem Interview in der „Welt am Sonntag“die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen. Dieses Interview wurde nach Angaben der Zeitung aber bereits vor dem Bekanntwerden der Interview-Äußerungen von KrampKarrenbauer geführt.

Kretschmer bezeichnete die Debatte um ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen in der „Bild am Sonntag“als „falschen Weg“und betonte: „Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist.“Der thüringische CDUChef Mike Mohring sagte: „Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich.“Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke schrieb am Samstag auf Twitter: Die Parteichefin habe „uns Wahlkämpfern im Osten heute einen Bärendienst erwiesen“. Nicht Maaßen schade der CDU, sondern eine „fehlende Debatte und mangelndes politisches Gespür“.