Ungewohnt klare Ansage
Das war nicht nur der erste große außenpolitische Aufschlag von Annegret KrampKarrenbauer, sondern auch ein Paukenschlag. Eine gemeinsame Militäraktion für eine Schutzzone in Nordsyrien – der Vorschlag ist richtig und gut. Zu wünschen übrig ließ allerdings der Stil der Verteidigungsministerin.
Keine Absprache mit dem Koalitionspartner, stattdessen eine SMS an den Außenminister, und das bei einer Aktion, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig ist: die Deutschen als Initiatoren eines Militäreinsatzes.
Deutschland hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg aus guten historischen Gründen komplett aus militärischen Konflikten herausgehalten und stattdessen mit Geld die Aktionen der Nachbarländer und NatoPartner unterstützt. Seit der Wiedervereinigung, und erstmals unter RotGrün mit dem Einsatz im Kosovo, sind die Deutschen dann selbst vorsichtig aktiv geworden. Dass sie aber den Ton angeben wollen, das ist neu.
Innenpolitische Motive unterstellt die Opposition der Verteidigungsministerin. Die einen sehen einen Profilierungsversuch der bislang blass gebliebenen CDU-Chefin, die anderen den Wunsch, schneller syrische Flüchtlinge zurückschieben zu können.
Das alles könnte eine Rolle spielen. Trotzdem ist der Gedanke, dass Europa sich mehr einmischen muss, dass auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss, richtig. Zumal die Amerikaner mit ihrem Abzug aus Syrien unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie die Rolle des Weltpolizisten nicht mehr spielen wollen.
Ob aber dann deutsche Soldaten die Rolle der zurückgezogenen USSoldaten übernehmen und notfalls am Boden kämpfen sollen, diese Antwort ist Kramp-Karrenbauer schuldig geblieben. Das entscheide der Bundestag, schließlich habe man eine Parlamentsarmee. Diese Antwort ist zu schlicht, denn schließlich entscheidet das Parlament im Normalfall über die Anforderungen der Regierung – und entsendet nicht auf eigenen Wunsch Soldaten in die Welt.
s.lennartz@schwaebische.de