Berliner Senat deckelt die Mieten

BERLIN (epd) - Der Berliner Senat hat einen bundesweit einmaligen Mietendeckel beschlossen. Die rotrot-grüne Koalition will damit gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vorgehen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Dienstag von einem „großen Schritt nach vorne“und einer „Atempause für die Berliner Mieter“. Das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre solle für den Wohnungsneubau genutzt werden.

Von dem Mietendeckel sind schätzungsweise rund 1,5 Millionen Wohnungen betroffen, die vor 2014 errichtet wurden. Modernisierungen müssen künftig angezeigt werden, Mieterhöhungen sind in begrenztem Umfang erlaubt. Die Obergrenze pro Quadratmeter liegt laut der neuen Mietentabelle bei 9,80 Euro. Diese darf bei Neuvermietungen nicht überschritten werden.

Während die Immobilienwirtschaft und Unternehmensverbände den Mietendeckel als schweren Fehler verurteilten, stellten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund hinter den Senat. Die CDU hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat Klage dagegen angekündigt.