Grüne: Kreis soll sicherer Hafen werden
Kreistagsfraktion will aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen
RAVENSBURG - Der Landkreis Ravensburg soll sich zum sicheren Hafen für Bootsflüchtlinge erklären. Das beantragt die Kreistagsfraktion der Grünen. Wie Fraktionsvorsitzende Liv Pfluger in ihrem Antrag ausführt, setzen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche, landes- und kommunalpolitische Akteure in ganz Europa für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ein. „Gerade die Kommunen zeigen ihre Solidarität und Verantwortung. Immer mehr von ihnen erklären sich zu sicheren Häfen für Geflüchtete.“
Bis dato erklärten sich über 67 deutsche Städte mit der Initiative „Seebrücke“solidarisch. Die Seebrücke setzt sich für Menschen, die fliehen mussten, ein. „Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss“, schreibt Pfluger. Zu einem sicheren Hafen würde nicht nur gehören, dass der Landkreis Ravensburg sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der Seebrücke solidarisch erklärt. Er müsste auch die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von geretteten Bootsflüchtlingen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellen.
Der Kreis würde sich also bereiterklären, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot direkt aufzunehmen und unterzubringen. Pfluger: „Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg hergestellt.“
Zwei weitere Anträge der Grünen beschäftigen sich mit der Einführung gendergerechter Sprache und Fortbildungsmöglichkeiten von Kreisrätinnen. In Schriften, Einladungen und Pressemitteilungen soll der Kreis nach den Vorstellungen der Grünen künftig ein Sternchen verwenden, damit sich auch Menschen des dritten Geschlechts angesprochen fühlen. Um mehr Frauen für Politik zu begeistern, schlagen die Grünen zudem ein spezielles Fortbildungsprogramm für Gemeinderätinnen und Kreisrätinnen vor.
Die Anträge der Grünen werden bei der nächsten Kreistagssitzung am Donnerstag, 24. Oktober, in Wangen beraten. Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr in der dortigen Stadthalle.