Neues Mandat schafft Vertrauen

Nicht nur die Blicke der Kurden richten sich heute auf den Bundestag, auch die Verbündeten und die Regierung des Irak werden nach Berlin schauen und verfolgen, wie der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) abstimmt. Dass die SPD sich lange geweigert hatte, den seit 2015 laufenden Einsatz weiterzuführen, hatte im Sommer für erhebliche Irritationen bei den Partnern in der „Koalition der Willigen“gesorgt.

Der Beitrag der Bundeswehr ist zwar auf 800 Mann begrenzt, international aber hoch angesehen: Die Besatzungen von Tornado-Jets stellen von Jordanien aus Luftaufklärung über Syrien und dem Irak bereit, die keine andere Nation liefert. Deutsche Soldaten leisten Ausbildungshilfe für irakische und kurdische Sicherheitskräfte, die Peschmerga.

Nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Nordirak, den die Kurden als Verrat bewerten und auf den hohen Blutzoll hinweisen, den sie im Kampf gegen den IS zu entrichten hatten, sind Beiträge wie jener der Bundeswehr vor allem im Nordirak, in der Autonomen Region Kurdistan, doppelt wichtig: militärisch und moralisch. Militärisch, denn die kurdischen Soldaten haben jede, auch die einfachste taktische Ausbildung bitter nötig, wie die Verluste der vergangenen Jahre zeigten. Moralisch, weil die Kurden sich von Feinden umgeben sehen: dem türkischen Despoten im Norden, den iranischen Mullahs im Osten, der eigenen Regierung im Süden und dem syrischen Schlächter Assad im Westen. Einzig Freunde im Ausland verbleiben ihnen – vor allem die Deutschen, die unmittelbar nach dem IS-Überfall im August 2014 Waffen lieferten.

Der Bundestag hat die Chance zu zeigen, dass Worten Taten folgen, und sich von Großsprechern ohne Mandat wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer abzuheben: Denn dass der Vorstoß der Wehrressortchefin für eine international garantierte Sicherheitszone in Nordsyrien eine Worthülse bleiben dürfte, hat sich auch im Nahen Osten herumgesprochen.