CDU will Geld für Bodensee-Airport
CDU pocht auf Landesgeld für Investitionen in Sicherheit am Bodensee-Airport
STUTTGART (kab) - Der Friedrichshafener Flughafen muss in die Sicherheit investieren. Das Land soll sich mit 7,5 Millionen Euro daran beteiligen, fordert die CDU. Die Hälfte solle in den kommenden beiden Jahren fließen, der Rest müsse über eine Verpflichtungsermächtigung bis 2024 abgesichert sein, erklärt der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020 und 2021 ist bislang indes kein Geld eingeplant.
STUTTGART - Soll das Land einen Millionenbetrag an Steuergeld in den Flughafen in Friedrichshafen stecken? Nein, sagen die Grünen. Unbedingt, entgegnet der Koalitionspartner von der CDU. Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist kein Geld eingestellt. Nun erhöhen fünf CDU-Abgeordnete aus dem Bereich Bodensee-Oberschwaben den Druck auf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). In einem Brief, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, pochen sie auf 7,5 Millionen Euro für den Bodensee-Airport.
Schon vor einem Jahr haben die Koalitionspartner um Geld für den Flughafen am Bodensee gerungen. Zähneknirschend haben die Grünen eine Million Euro mitgetragen. Damals ging es um ein Darlehen, um den Flughafen von der Zinslast seiner Schulden zu befreien. Das Land ist mit 5,74 Prozent an der Flughafen GmbH beteiligt. Die anderen Gesellschafter haben ein Vielfaches beigesteuert – vor allem Stadt und Landkreis, die je fast 40 Prozent halten. Über den deutlich größeren Batzen, nämlich 7,5 Millionen Euro, konnte sich Grün-Schwarz nicht einigen.
Thomas Dörflinger, Abgeordneter aus Biberach und Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, startet nun also mit vier Mitstreitern aus der Region einen neuen Anlauf. Im Brief äußert er sich „überrascht“darüber, dass Hermann keine Mittel für den Flughafen in den Haushaltsverhandlungen angemeldet habe. Er betont die Bedeutung des Flughafens für die Wirtschaftsregion. „Er ist wesentlicher Standortfaktor und sichert den international tätigen Unternehmen über die Drehkreuze effiziente Verbindungen in die ganze Welt.“Die Erwartung der Abgeordneten an Hermann: Er solle sich dafür einzusetzen, dass seine Grünen-Fraktion die Investition mitträgt. Die Parlamentarier können noch Änderungswünsche am Haushaltsentwurf einbringen. Aber nur, wenn die Regierungsfraktionen diese gemeinsam unterstützen, haben sie eine Chance. Danach sieht es derzeit nicht aus.
Der Brief sei eingegangen, sagt ein Sprecher Hermanns, ohne sich inhaltlich zu äußern. „Wir greifen den Haushaltsberatungen des Landtags nicht vor.“Deutlicher drückt sich der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion Thomas Marwein aus. „Regionalflughäfen müssen aus der Region getragen werden“, erklärt er. „Die Entwicklung des Flughafens Friedrichshafen bestätigt uns in unserer Haltung, dass keine weiteren Landesmittel in den Betrieb fließen dürfen.“
Der Flughafen schreibt seit Jahren rote Zahlen. Der Verlust für 2018 lag nach Abzug aller Steuern bei 1,9 Millionen Euro. Das sei aber nur die halbe Wahrheit, betont Dörflinger. „Wirtschaftlich arbeitet der Flughafen richtig gut, trotz aller FluglinienInsolvenzen der vergangenen Jahre.“Vor Abzug von Steuern, Abschreibungen
und dergleichen hatte der Flughafen einen Gewinn von 1,2 Millionen Euro erzielt. Einen großen Batzen des Verlusts macht laut Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr die Flugsicherung aus. 2018 kostete die 1,5 Millionen Euro. Im Gegensatz zu den großen Flughäfen wie Frankfurt, München und Stuttgart müssen die Regionalflughäfen diese selbst tragen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon vor Monaten Unterstützung hierbei signalisiert – bislang ohne Resultat.
Den Tower erneuern
Die 7,5 Millionen Euro sollen in notwendige Investitionen in die Sicherheit fließen – etwa in den Tower. Die CDU-Abgeordneten liebäugeln dabei mit einem Konzept, bei den Fluglotsen in Friedrichshafen auch die Flugsicherung ferner Regionalflughäfen mit betreuen. Das gebe es bereits und sei nicht nötig, entgegnet Marwein von den Grünen.
Wenn das Land nicht zahlt, müssten die Investitionen verschoben werden, „mit dem Risiko, mit nicht optimalen Bedingungen leben zu müssen“, sagt Geschäftsführer Wehr. Es müssten keine Fristen eingehalten werden. „Ich will handeln, bevor ein Termindruck entsteht.“Natürlich suche er auch nach Alternativen zum Landesgeld – das sei aber eine „sehr große Herausforderung“.