Kramp-Karrenbauer strebt UN-Mandat an
Ministerin konkretisiert Pläne für Einsatz in Syrien – Maas spricht von „Irritationen“
ERFURT (AFP/dpa) - Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) strebt für die von ihr vorgeschlagene Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien ein Mandat des UN-Sicherheitsrats an – auch für Kampftruppen. Eine solche Mission sollte dann „idealerweise“auch von der UN geführt werden, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch der Streitkräftebasis in Erfurt. Vorbild könnte die UN-geführte Mission Minusma im afrikanischen Krisenstaat Mali sein, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Von der konkreten Ausgestaltung eines Nordsyrien-Einsatzes hinge es dann auch ab, welche Aufgabe die Bundeswehr dabei übernehmen könnte, sagte Kramp-Karrenbauer. Ziel einer solchen Schutzzone könnte es sein, „Kontrahenten zu trennen“und die Region zu stabilisieren, „damit die Menschen wieder zurückkehren können“. Zudem müsse der
Kampf gegen die Islamistenmiliz IS fortgesetzt werden, der momentan zum Erliegen gekommen sei. Kramp-Karrenbauer verteidigte die Entscheidung, ihren Syrien-Vorstoß ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner SPD und der Nato unterbreitet zu haben. „Es war mir wichtig, dass die Debatte überhaupt in Gang kommt“, sagte sie. Mit Blick auf das Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag sagte sie: „Ich hätte natürlich auch ohne Ankündigung in Brüssel reden können – ob das dann sehr viel mehr Verständnis hervorgerufen hätte, weiß ich nicht.“
Die Koalition wollte Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorgehen nach eigenen Angaben nicht belasten – und auch nicht ihr Verhältnis zu Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der sie dafür scharf kritisiert hatte. „Es ist mir sehr wichtig, dass es auch ein vernünftiges Miteinander gibt, insbesondere auch zwischen Heiko Maas und mir.“
Unterschiedliche Angaben gibt es von Maas und Kramp-Karrenbauer über die Reaktionen der Bündnispartner auf den Vorstoß. Während das Verteidigungsministerium von positiven Rückmeldungen wichtiger Partner wie Großbritannien, Frankreich, USA, aber auch der Türkei berichtete, sagt Maas, es gebe „Irritationen“bei den Verbündeten. An diesem Donnerstag und Freitag wird Kramp-Karrenbauer ihre Pläne beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel vorstellen.
CSU-Chef Markus Söder begrüßte den Vorstoß. Der einzige prominente SPD-Politiker, der sich zustimmend äußerte, war Ex-Außenminister Sigmar Gabriel.