Kommunen müssen wieder zahlen
Bodenseegürtelbahn: Weitere Planungsstufen für Ausbau sollen bald beschlossen werden
FRIEDRICHSHAFEN - Eine Bodensee-S-Bahn, die auf der ausgebauten und elektrifizierten Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen im Halbstundentakt verkehrt – das ist das Ziel, das sowohl das Land, als auch die kommunale Ebene mit einem Interessenverband anstreben. Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung haben sich nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Klimapaket zwar deutlich verbessert, dennoch wird noch eine ordentliche Summe an den betroffenen Städten und Landkreisen hängen bleiben. Als nächstes stehen die Planungsphasen drei und vier an, die wieder von den Kommunen finanziert werden müssen. Entsprechende Beschlüsse sollen noch in diesem Jahr in den Gremien gefasst werden.
Mit 3,8 Millionen Euro hat die kommunale Ebene die Planung für die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn bisher schon angeschoben. Das Geld kommt von den im Interessenverband Bodenseegürtelbahn zusammengeschlossenen Kreisen und Gemeinden, das heißt von den Städten Friedrichshafen, Markdorf, Überlingen und Radolfzell, den Gemeinden Bermatingen, Salem, Uhldingen-Mühlhofen, Sipplingen und Bodman-Ludwigshafen, sowie dem Bodenseekreis und dem Landkreis Konstanz. Die Geschäftsführung liegt beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben in Person von Wilfried Franke. Auch das Land beteiligt sich mit einem Viertel an diesen Kosten.
Die DB Netz erstellt laut Franke seit Januar 2019 die Grundlagenermittlung und eine Vorplanung mit Kostenschätzung. Dieser Prozess, der die Planungsphasen eins und zwei umfasst, soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Derzeit erstelle er einen Ablaufplan, wann die kommunalen Gremien informiert werden sollen, sagt Franke weiter. Man will dann die ersten Ergebnisse in den Kreistagen und eventuell in den Kommunen präsentieren. Wahrscheinlich noch vor der Sommerpause. „Es geht darum, welche Infrastrukturmaßnahmen
wir, wo brauchen.“Die Frage ist, wo Kreuzungsbauwerke benötigt werden, damit die Züge aneinander vorbeikommen.
Der neue angestrebte Fahrplan soll deutlich mehr Verkehr bringen als bislang. „Es zeigt sich jetzt schon, dass wir für einen Halbstundentakt zweite Gleisabschnitte brauchen werden“, sagt Franke, „der Aufwand ist beträchtlich“. Die genauen Abschnitte werden gerade definiert. Vermutlich gehe es um drei Bereiche auf rund zehn bis zwanzig Kilometern mit zweiten Gleisabschnitten.
Basis dieser Überlegungen ist die sogenannte Vorzugsvariante, mit einem Halbstundentakt an langsamen Zügen und zusätzlich einem Stundentakt an schnellen Zügen. Dabei hätte man drei Züge pro Richtung pro Stunde.
Die vereinbarten 3,8 Millionen Euro reichen nur für die Planungsphasen eins und zwei. „Wir müssen in diesem Jahr in den kommunalen Gremien Beschlüsse fassen zur Finanzierung der Phasen drei und vier“, sagt Franke. Die Planung gehe dann bis zum Baurecht. Auch dafür werden mindestens zwei Jahre benötigt. Dabei gehe es um deutlich mehr als 3,8 Millionen Euro. Es dürfte erfahrungsgemäß um den doppelten oder dreifachen Betrag gehen. Franke will auch vom Land wieder einen Beitrag zur Finanzierung einfordern.
Insgesamt profitiert das Projekt laut Franke von den deutlich verbesserten Rahmenbedingungen. So hat der Bund seinen Finanzierungsanteil von 60 auf 75 Prozent erhöht. Wenn das Land bei den vereinbarten 20 Prozent bleibt, rede man nur noch von fünf Prozent der Investitionskosten, die auf der kommunalen Ebene hängen bleiben. Stand heute sei man aber schon bei 330 Millionen Euro, und man sei noch am Anfang der Planung. Da seien auch die fünf Prozent noch viel Geld. Genauer gesagt 16,5 Millionen Euro. „Das muss man erst mal diskutieren in den Gremien“, sagt Franke, der dabei spannende Diskussionen erwartet. Politisch fänden den Ausbau alle toll, „aber es muss alles noch mit Geld hinterlegt werden, und da reden wir von vielen Millionen.“
Rückenwind bekommt das Thema von der Initiative „Lückenschluss“der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Bei der bundesweiten Kampagne wird die Elektrifizierung der Strecke als eines von zehn vorrangigen Projekten ausgewiesen. Im Rahmen einer Bundespressekonferenz wurde das DUH-Projekt vorgestellt, auch Franke beteiligte sich daran (die SZ berichtete). „Wir sind für die DUH eine Modellregion“, sagt Franke, „weil wir im größten Dieselloch Deutschlands leben.“