So steht es um Parkdecks in Wangen

Mehrere CDU-Vorschläge werden wegen der Finanzlage vertagt

WANGEN (jps) - Mit einer ganzen Reihe von Anträgen hat die CDUFraktion im Wangener Gemeinderat Verbesserungen der Parkplatzsituation in der Wangener Innenstadt erreichen wollen. Die Antworten der Verwaltung darauf sind eher zurückhaltend - auch wegen zunehmender Finanzprobleme. Per einstimmigem Gemeinderatsbeschluss sollen die meisten Vorschläge der Christdemokraten zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

Das sind die CDU-Vorschläge:

Sie fordert einen oder mehrere mit Schranken ausgestattete Parkplätze in der Nähe der Altstadt. Wangen sei eine der wenigen Städte in der Region, in der das so genannte nachgelagerte Parken „schwierig ist“.

Die Christdemokraten wollen Parkdecks beim Großparkplatz P14 und hinter dem Finanzamt. Dazu soll die Verwaltung die Planungen zügig aufnehmen. Sie begründen dies mit der Notwendigkeit zusätzlicher Stellplätze am Stadtrand, um den Parksuchverkehr in der Altstadt einzudämmen beziehungsweise die Situation am Schulzentrum zu entspannen.

In der Bindstraße sollen zusätzliche Parkflächen ganzjährig entstehen. hen, indem dort auch im Sommer die Poller entfernt werden. Zur Begründung verweist sie auf weggefallene Areale am Stadtrand und deshalb erhöhten Suchverkehr in der Altstadt.

Die CDU will auf wenig ausgelasteten Parkplätzen vorhandene Parkautomaten bei möglichen Erneuerungen eventuell durch Parkscheiben oder das Handy-Parken ersetzt sehen. Sie hält die bisherigen Geräte nicht für wirtschaftlich.

Ferner will die Fraktion verstärkte Kontrollen von Radlern und mehr Abstellplätze für Drahtesel in der Altstadt. Es gebe Beschwerden aus der Bevölkerung zu „teilweise rabiatem Radfahren in der Fußgängerzone.

Das sind die Antworten der Stadt:

Nachgelagertes Parken und die teilweise Abschaffung von Parkautomaten sollen im Rahmen des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts behandelt werden. Hintergrund: Die Haushaltsstrukturkommission strebt eine stärkere Bewirtschaftung von Stellflächen und eine Erhöhung der Parkgebühren an.

Die einst von der Verwaltung teilweise selbst ins Gespräch gebrachten Parkdecks werden wegen knapper Finanzen jetzt skeptischer geseMit der Planung könne frühestens 2021 begonnen werden. Möglicherweise aber auch deutlich später, da die Stadt bis einschließlich 2022 große finanzielle Probleme sieht.

In Sachen Bindstraßen-Poller erinnert die Verwaltung an Gemeinderatsbeschlüsse von 2013. Damals waren der Einbau von Pollern beschlossen worden, um der Gastronomie bessere Chancen einzuräumen. Das soll im Sommer so bleiben, im Winter werden sie herausgenommen und der Raum in Parkplätze umgewandelt.

Bei den Fahrradabstellplätzen verweist die Verwaltung auf mehrere, an Einfallstraßen in die Altstadt installierte Fahrradbügel.

So lief die Diskussion im Rat:

Sie konzentrierte sich vor allem auf den Fahrradverkehr und hier besonders auf mangelnde städtische Kontrollmöglichkeiten. Ordnungs- und Sozialamtsleiter Nicolai Müller erläuterte: Die Stadt dürfe nur den ruhenden Verkehr sanktionieren, also zum Beispiel Strafzettel für Falschparker notieren. Der fließende Verkehr sei Angelegenheit der Polizei. Dazu erklärte OB Michael Lang, Polizisten seien immer wieder auch in der Altstadt unterwegs und ergänzte zu den Erwartungen an die Stadt: „Es gibt Leute, die von mir erwarten, dass ich mich persönlich in die Herrenstraße stelle, die Radfahrer anhalte und sie in Handschellen abführe.“Leider erreichten ihn Beschwerden zum Thema immer wieder anonym, deshalb könne er mit den Absendern nicht darüber diskutieren.

Otto Joos (CDU) mahnte zum Thema Poller: Am Kreuzplatz verhinderten sie drei Parkplätze. Außerdem könnten manche Poller schon jetzt entfernt werden, da einige Gastronomen mit dem Herbstwetter ihre Außenbewirtschaftung eingestellt hätten.

GOL-Fraktionsvorsitzender Tilman Schauwecker forderte den zeitnahen Einstieg ins nachgelagerte Parken, begrüßte diesen Vorschlag, verwahrte sich aber gegen den Vorwurf, allein Radler seien „rabiat“.

SPD-Frakionschef Alwin Burth sah den Bau von Parkdecks kritisch. Die grundsätzliche Frage sei: „Gibt man Geld fürs Parken oder für den ÖPNV aus?“Reinhold Meindl (FW) regte an, wegen der Finanzprobleme den Bau von Parkdecks öffentlich auszuschreiben, um so mögliche Investoren zu gewinnen.