Bürgermeister will Rechtsstreit vermeiden
Kompromiss zwischen dem Zweckverband WHO und der Gemeinde geht dem Gemeinderat Röthenbach nicht weit genug – Grüne sehen Schaden von fast 43 000 Euro
RÖTHENBACH - Eskaliert die Situation zwischen dem Zweckverband Wasserversorgung HeimenkirchOpfenbach (WHO) und der Gemeinde Röthenbach? Der dortige Gemeinderat hat jetzt zumindest einstimmig Nachverhandlungen gefordert. Zugleich nahm das Gremium das Angebot an, für die Jahre 2017 bis 2019 eine Rückerstattung von 13 400 Euro vom WHO zu erhalten.
Die Ausgangssituation: Die Gemeinde Röthenbach bezieht einen Teil des Wassers, das sie an ihre Bürger weiterleitet, vom Zweckverband WHO. Gemäß eines Vertrages von 1996 erhielt sie anfangs einen Abschlag von 25 Pfennig, da sie selbst das Leitungsnetz zur Verteilung unterhält. Das entsprach beim damaligen Wasserpreis von 1,25 Mark einem Abschlag von 20 Prozent.
2002 und 2010 erhöhte die WHO jeweils den Wasserpreis, zog aber keinen prozentualen Abschlag gegenüber der Gemeinde Röthenbach ab, sondern lediglich 13 Cent. Das entsprach in etwa jenen 25 Pfennig von 1996. Aus den Reihen der Grünen-Fraktion kam daher vor einigen Monaten der Hinweis, dass diese Abrechnung nicht korrekt sei.
Die Formulierung im ursprünglichen Vertrag ist nicht eindeutig. Dort steht, dass bei einer Wasserpreis-Erhöhung eine „Anpassung im gleichen Verhältnis“erfolgen soll. Für die Grünen ist damit klar: Die erfolgte Umrechnung der 25-Pfennig-Differenz in Euro war nicht korrekt. Mit Blick auf die bezogenen Wassermengen haben die Grünen einen Schaden in Höhe von knapp 43 000 Euro errechnet, der der Gemeinde entstanden ist. Diese hatte in den vergangenen Jahren stets ein Defizit bei der Wasserversorgung auszugleichen.
In einem ersten Gespräch hatten die beiden Bürgermeister Markus Reichart (Heimenkirch) und Matthias Bentz (Opfenbach) sowie Geschäftsführer Anton Volkwein als
Vertreter der WHO einer Rückerstattung für die vergangenen drei Jahre zugestimmt. Mögliche frühere Ansprüche seien verjährt. Zudem fiel in dem Gespräch mit Röthenbachs Bürgermeister Stephan Höß der Hinweis, dass eine „stillschweigende Zustimmung“aller Beteiligten zur erfolgten Abrechnung erfolgt sei, denn Einwände gab es nach den beiden Erhöhungen 2002 und 2010 nicht.
Josefine Feßler (Grüne) machte in der Gemeinderatssitzung deutlich, dass das Angebot des WHO ihrer Fraktion nicht weit genug gehe. Allenfalls sei eine Aufteilung des Schadens vorstellbar – dies aber nur mit Blick auf ein „weiter vertrauensvolles Verhältnis mit der WHO“, wie dies in einem Positionspapier der Grünen vermerkt ist. Für diesen Fall fordern die Grünen zwei Drittel des Gesamtbetrages und somit gut 28 600 Euro von der WHO.
Aus Sicht des Bürgermeisters wäre eine juristische Auseinandersetzung „das Schlimmste, was uns passieren könnte“. Gudrun Stimme (FW) machte darauf aufmerksam, dass am Ende eines Rechtsstreits auch die richterliche Entscheidung stehen könnte, dass die Gemeinde gar keine Rückzahlung erhält, wenn auch ein Gericht feststelle, dass ein „stillschweigendes Einverständnis“zur Abrechnung vorgelegen habe. Auf Drängen der Grünen erfolgte letztlich der einstimmige Beschluss, für die Jahre 2002 bis 2016 nachzuverhandeln.
Ab Januar 2020 soll rückwirkend ein geänderter Vertrag gelten. Er schreibt vor, dass die Gemeinde Röthenbach das Wasser für 80 Prozent jenes Preises beziehen kann, den die WHO seinen Kunden berechnet. Für die grundsätzliche Berechnung des Wasserpreises wollen Gemeinde und WHO gemeinsam ein externes Büro beauftragen und sich die Kosten dafür teilen.
Dem gesamten Vorgehen müssen die Mitglieder des Zweckverbandes WHO noch zustimmen.