Landtagsabgeordnete bekommen weniger Geld
Wegen gesunkener Bruttolöhne in Baden-württemberg schrumpfen auch die Diäten der Parlamentarier
- Die 154 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag müssen mit Einbußen rechnen. Ab Juli sinken wohl ihre Diäten – wie die Bezüge der Abgeordneten heißen. Bei anderen Bezügen können sie sich indes Hoffnung auf eine Erhöhung machen. Die Details im Überblick:
Wie viel Geld bekommen Landtagsabgeordnete?
Die Abgeordnetendiät liegt aktuell bei monatlich 8210 Euro brutto. Zum Juli wird diese Summe voraussichtlich um 2,9 Prozent auf 7972 Euro sinken – was 238 Euro brutto weniger entspricht.
Warum sinken die Diäten?
Der Landtag hatte 2005 einen Automatismus zur Berechnung der Diäten beschlossen. Dieser greift seit 2006 und wurde bisher in jeder Legislaturperiode bestätigt – so auch an diesem Mittwoch für die kommenden fünf Jahre. Die Diäten orientieren sich an der Entwicklung der Bruttolöhne im Land, wie sie das Statistische Landesamt berechnet. Nun sind die Löhne aufgrund weit verbreiteter Kurzarbeit wegen der Corona-pandemie 2020 gesunken – entsprechend gehen auch die Diäten nach unten. Da das produzierende Gewerbe in Baden-württemberg im Bundesvergleich besonders stark ist, sinken die Diäten der Landtagsabgeordneten
auch deutlich stärker als die der Parlamentarier im Bundestag. Deren Diäten orientieren sich an der bundesweiten Bruttolohnentwicklung, und die ist lediglich um 0,7 Prozent gesunken.
Bekommen Abgeordnete in anderen Ländern und im Bund mehr?
Bei der Höhe der Diäten liegt Baden-württemberg laut Zahlen des Landtags im vorderen Bereich. Nur in Nordrhein-westfalen (9330 Euro), Schleswig-holstein (8878 Euro) und Bayern (8657 Euro) bekommen die Abgeordneten mehr, Hessen liegt fast gleichauf mit dem Südwesten. Am wenigsten, nämlich 2951 Euro, zahlt Hamburg seinen Parlamentariern, gefolgt von den anderen Stadtstaaten. Das Flächenland, in dem Landtagsabgeordnete mit knapp 6000 Euro am wenigsten bekommen, ist Sachsen. Bundestagsabgeordneten beziehen aktuell etwas mehr als 10 000 Euro pro Monat.
Ist es das erste Mal, dass die Diäten sinken?
Nein, auch nach der Finanzkrise sanken 2010 die Abgeordnetenbezüge. Im vergangenen Jahr sind die Parlamentarier zudem von der automatischen Anpassung abgewichen. Eigentlich wären die Diäten 2020 gestiegen, die Abgeordneten haben sich aber angesichts der Corona-krise eine Nullrunde verpasst.
Bekommen alle Abgeordneten die gleiche Summe?
Im Grunde schon, einige bekommen aber höhere Bezüge. Die Parlamentspräsidentin und die fünf Vorsitzenden der Fraktionen erhalten das 2,25fache der normalen Diät. Die beiden stellvertretenden Landtagspräsidenten sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen bekommen das Eineinhalbfache der normalen Diät. Wer Abgeordneter ist und zugleich ein Amt bekleidet, darf die Hälfte der Diät zusätzlich zum Gehalt als Minister oder Staatssekretär behalten.
Wie viel Geld bekommen die Parlamentarier zudem vom Landtag?
Die Abgeordneten bekommen 1859 Euro jeden Monat steuerfrei. Dieses Geld müssen sie in ihre Altersvorsorge investieren. Zudem erhalten sie eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von aktuell 2268 Euro, um damit etwa ihr Wahlkreisbüro und sonstige Ausgaben zu finanzieren. Da diese beiden Posten an die allgemeine Preissteigerung gekoppelt sind, dürfte ihre Höhe im Gegensatz zu den Diäten leicht steigen. Das Statistische Landesamt gibt eine Steigerung für 2020 von 0,7 Prozent an. Für ihre It-ausstattung bekommen die Abgeordneten bis zu 13 000 Euro pro Legislaturperiode – also für fünf Jahre. Ein großer Posten bildet zudem die Mitarbeiterpauschale von 11 724 Euro monatlich, mit der die Gesetzgeber ihre Angestellten in Stuttgart und im Wahlkreis bezahlen können.