Antisemitismus nimmt zu
Strobl will Demos vor Synagogen einschränken
(ume) - Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Badenwürttemberg ist im ersten Quartal 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiter angestiegen. Von Januar bis März dieses Jahres wurden im Land 55 antisemitisch motivierte Straftaten verübt, wie aus Zahlen des Stuttgarter Innenministeriums hervorgeht. Im ersten Quartal des Vorjahres waren es demnach 42 Taten. Der größte Teil wurde jeweils dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnet. Allerdings decken die Zahlen für 2021 nicht den Zeitraum im Mai ab, in dem die Gewalt zwischen der Hamas und Israel eskalierte. Auch der Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm am vergangenen Samstag ist darin noch nicht enthalten.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mit einer neuen Musterverordnung Kommunen die Möglichkeit geben, Demonstrationen vor Synagogen einzuschränken. Außerdem unterstützt er einen Vorstoß, demzufolge antisemitische Straftäter nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können.