Landesregierung verhandelt über Nachtragshaushalt
Die Corona-krise hat tiefe Löcher in die Kasse gerissen – Wie diese gestopft werden könnten
(lsw) - Das Ringen um das liebe Geld beginnt. Grüne und CDU müssen in Zeiten knapper Kassen erste Prioritäten setzen. Und über den Umgang mit der Schuldenbremse entscheiden.
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen am Dienstagabend über den geplanten Nachtragshaushalt verhandeln. Die sogenannte Haushaltskommission werde sich mit den Eckpunkten des Etats von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) beschäftigen, erfuhr die Deutsche Presse-agentur am Freitag aus der Koalition in Stuttgart. Bayaz hat schon mehrfach erklärt, er wolle den Nachtrag so schlank wie möglich halten. Dennoch rechnet die Regierung mit einem Risikopuffer für die Folgekosten der Corona-pandemie. Ob Grün-schwarz deswegen erneut die Schuldenbremse aussetzen wird, sei noch nicht geklärt, hieß es am Freitag. Das Land könnte die Coronakrise zur Naturkatastrophe erklären, um neue Kredite aufnehmen zu können.
Bei der Entscheidung dürfte auch eine Rolle spielen, ob das Land den von Corona ebenfalls gebeutelten Kommunen erneut unter die Arme greift. Der Gemeindetag hatte jüngst erklärt, dass fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Baden-württemberg in diesem Jahr mit roten Zahlen rechnen. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Land den Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro geholfen. Allerdings muss die neue grün-schwarze Koalition ebenfalls damit umgehen, dass Corona Milliardenlöcher in den Landeshaushalt gerissen hat.
Der Haushaltskommission gehören Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sein Vize und Innenminister Thomas Strobl (CDU), Bayaz, die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an. Anders als früher sind ansonsten keine Fachminister dabei. Ob die Parteien sich schon einigen werden, ist unklar. Zeitlich könnte es knapp werden, denn am Dienstagabend spielt um 21 Uhr die DFB-ELF in ihrem ersten Em-spiel gegen Frankreich.
Bayaz hatte angekündigt, dass Grün-schwarz den Nachtrag bis zur Sommerpause durch das Parlament bringen wird. Der Etat werde sich vor allem um den Kampf gegen die Corona-pandemie drehen – um Geld für Impfzentren, für Tests an Schulen, für das Schließen der Lernlücken. Die alte grün-schwarze Landesregierung hatte wegen der Corona-krise im Doppelhaushalt 2020/ 2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vorgesehen – auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen.
Die Milliardenlöcher im Haushalt bergen Zündstoff für Grüne und CDU. Die neue Landesregierung muss grundsätzlich abwägen, welche Projekte sich finanzieren lassen oder verschoben werden müssen. Werden mehr Polizisten eingestellt oder mehr Lehrer? Wird in den Klimaschutz investiert oder werden erst die Schulden aus der Corona-krise zurückbezahlt? Alle Vorhaben der grün-schwarzen Regierung – auch die zum Klimaschutz – stehen unter Finanzierungsvorbehalt.