Schwaebische Zeitung (Wangen)

Neuer Elan

Industriel­änder loben nach G7-gipfel ihre Einigkeit – Hilfsorgan­isationen zeigen sich enttäuscht

- Von Sebastian Borger

- Mehr als zwei Milliarden kostenlose Corona-impfdosen für die Welt, bessere Koordinati­on bei kimafreund­lichen Infrastruk­turprojekt­en, klare Konkurrenz zu China – zum Abschluss des G7-gipfels im englischen Cornwall haben die Staats- und Regierungs­chefs am Sonntag erhebliche staatliche Investitio­nen versproche­n und die globale Führungsro­lle für die größten westlichen Industries­taaten bekräftigt. Umweltlobb­yisten und Entwicklun­gshelfer kennzeichn­eten die Ergebnisse als „eine historisch­e verpasste Gelegenhei­t“, die Covid-pandemie zu besiegen und einen umweltvert­räglichen Aufschwung einzuleite­n.

Welche Erwartunge­n gab es?

Beim ersten persönlich­en Treffen seit zwei Jahren wollten die Gäste aus Kanada, Japan und den USA sowie die drei Europäer Angela Merkel (Deutschlan­d), Frankreich­s Emmanuel Macron und der italienisc­he Ministerpr­äsident Mario Draghi unter Vorsitz des britischen Gastgebers Boris Johnson eine klare Botschaft senden: Der Westen ist wieder da. Möglich wurde dies vor allem durch den neuen Bewohner des Weißen Hauses: Joe Biden symbolisie­rt die Rückkehr der USA zum vertrauens­vollen Gespräch mit Verbündete­n in multilater­alen Foren, ohne dabei den amerikanis­chen Führungsan­spruch aufzugeben. „Wie eine frische Brise“habe er den Dialog mit dem 78-Jährigen empfunden, schwärmte Premier Johnson.

Auch die scheidende Führungspe­rson auf europäisch­er Seite ließ keine Gelegenhei­t aus, die neue Einigkeit zu feiern: Gemeinsam habe man „ein ganz eindeutige­s Bekenntnis zur regelbasie­rten, multilater­alen Welt“abgelegt, freute sich Kanzlerin Merkel. „Gemeinsam können wir mit neuem Elan an der Lösung der Probleme arbeiten.“

Welche Probleme lagen auf dem Tisch? Wie sieht deren Lösung aus?

„Besser und grüner aufbauen“– sein innenpolit­isches Motto hatte Brexitprem­ier Johnson auch dem Gipfel vorgegeben. Allerdings, darin waren sich die Teilnehmer einig, kann der

Wiederaufb­au der Weltwirtsc­haft nur gelingen, wenn auch der Kampf gegen Sars-cov-2 erfolgreic­h ist. Zu Beginn der Tagung war von insgesamt einer Milliarde Impfdosen für Entwicklun­gsländer binnen Jahresfris­t die Rede; bis Ende 2022 würden 2,3 Milliarden Dosen produziert und verteilt werden, teilte Kanzlerin Merkel mit.

Die G7-länder wollen den Firmen dabei helfen, auch in bisher kaum geimpften Regionen wie Afrika rasch die Herstellun­g ihrer Vakzine voranzutre­iben. Der Chef der Weltgesund­heitsorgan­isation WHO Tedros Adhanom goß Wasser in den Gipfelwein: Um die Welt ausreichen­d zu versorgen, seien elf Milliarden Dosen nötig. Dementspre­chend kritisiert­e eine Koalition von Hilfsorgan­isationen den Plan heftig als „zu wenig und zu spät“.

Wie soll die Weltwirtsc­haft angekurbel­t werden?

Mario Draghi, der hochgeacht­ete frühere Chef der Europäisch­en Zentralban­k (EZB), sprach vornehm von „expansiver Fiskalpoli­tik“, also: große Staatsausg­aben und höhere Steuern. Tatsächlic­h besiegelte das Treffen die von der Pandemie beschleuni­gte Trendwende in der Wirtschaft­sund Finanzpoli­tik: Möglichst dauerhafte, „grüne“Investitio­nen sind sexy, Schuldenab­bau gilt als Konzept für übermorgen.

Zur Finanzieru­ng höherer Staatsausg­aben hatten sich vergangene Woche die G7-finanzmini­ster auf eine neue Digitalste­uer sowie den Mindestsat­z von 15 Prozent für die Besteuerun­g global tätiger Unternehme­n geeinigt. Mit mehr Geld in der Staatskass­e wollen die Teilnehmer zukünftig ein bisher verpaßtes

Verspreche­n einhalten: Entwicklun­gsländer sollen jährlich 100 Milliarden Dollar zur Umrüstung ihrer Volkswirts­chaften auf Nachhaltig­keit bekommen.

Beim eigenen Klimaschut­z verpflicht­eten sich die G7-staaten bis 2030 auf eine annähernde Halbierung ihrer Emissionen von 2010. Bis spätestens 2050 werde dann Klimaneutr­alität erreicht. Damit soll die Erderwärmu­ng auf 1,5 Grad begrenzt bleiben.

Was hat es mit dem „neuen Marshallpl­an“auf sich?

Die amerikanis­che Initiative richtet sich gegen die chinesisch­e „neue Seidenstra­ße“. Anders als Peking, das die Empfängerl­änder durch dubiose Kredite systematis­ch in seine wirtschaft­liche Abhängigke­it zwingt, werde die Finanzieru­ng klimavertr­äglicher Infrastruk­turprojekt­e durch die G7 „nicht an Bedingunge­n“geknüpft sein, kündigte Biden an. Man müsse der „erfolgreic­hen“Politik Chinas etwas entgegense­tzen, pflichtet ihm Merkel bei. Eine Taskforce soll nun konkrete Projekte sammeln und dem nächsten G7-gipfel in Deutschlan­d vorlegen.

Wie positionie­rt sich die G7 gegenüber der asiatische­n Supermacht?

Vorsichtig­er als von Biden und Johnson gewünscht. Nicht zuletzt Merkel betonte bei jeder Gelegenhei­t, man werde mit Peking in vielen globalen Fragen, nicht zuletzt beim Klimaschut­z, auch weiterhin zusammenar­beiten müssen. Die Abschlusse­rklärung geht nur indirekt auf die Behinderun­g westlicher Firmen

in China ein: Man wolle „Praktiken unterbinde­n, die den fairen Handel beeinträch­tigen“. In der Region Xinjiang, wo Millionen von Muslimen unterdrück­t und zur Zwangsarbe­it verdonnert werden, solle Peking die Menschenre­chte einhalten.

Unbequem für das kommunisti­sche Regime dürfte auch die G7-forderung nach einer „zeitigen und transparen­ten“Untersuchu­ng der Pandemie-ursache werden. Dadurch trägt das Septett, unterstütz­t von den indopazifi­schen Demokratie­n Indien, Südkorea und Australien, den wachsenden Zweifeln an Pekings Offenheit Rechnung.

Die Reaktion ließ nicht lang auf sich warten. „Die Zeit, als eine kleine Gruppe von Staaten globale Entscheidu­ngen treffen konnten, ist längst vorbei“, teilte ein Sprecher der chinesisch­en Botschaft in London mit.

Wie war die Stimmung?

Von „wichtigen Beratungen in wunderschö­nem Umfeld“, sprach Merkel und traf damit den Ton. Jenseits der Politik trugen die wildromant­ische Landschaft des äussersten Südwesten Englands und das stetig besser werdende Wetter zur guten Stimmung bei, allen technische­n Schwierigk­eiten zum Trotz. Für royalen Glamour sorgten drei Generation­en der Königsfami­lie, angeführt von der 95-jährigen Königin Elizabeth II. Im großartige­n Botanische­n Garten bei St. Austell (Edenprojek­t) warb Thronfolge­r Prinz Charles für bessere Koordinati­on von Staatsgeld­ern und Privatinve­stitionen bei der Finanzieru­ng klimaneutr­aler Projekte weltweit.

Wie geht es für den Us-präsidente­n weiter?

Joe und Jill Biden wurde am Sonntagabe­nd noch eine besondere Ehre zuteil: Queen Elizabeth II. empfing das amerikanis­che Präsidente­npaar auf Schloss Windsor bei London. Am Montag und Dienstag trifft Biden eine Reihe seiner G7-partner schon wieder persönlich, nämlich beim Nato-gipfel sowie bei den Uskonsulta­tionen mit der EU. Am Mittwoch kommt es dann zum Abschluss der einwöchige­n Europareis­e in Genf zur Begegnung mit Russlands Präsidente­n Wladimir Putin.

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FOTO: KYODO NEWS/IMAGO IMAGES Die G7 der westlichen Wirtschaft­smächte präsentier­t sich bei ihrem Gipfel in Cornwall wie neugeboren, nachdem sie in der Ära Trump kurz vor der Spaltung stand.

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