Schwaebische Zeitung (Wangen)

Über den Regionalpl­an entscheide­n fast nur Männer

Wie sich die Verbandsve­rsammlung zusammense­tzt – und warum das ein Problem sein könnte

- Von Annette Vincenz

- Der Regionalpl­an ist weiterhin umstritten. Kritiker, etwa von den Grünen, werfen den Verantwort­lichen im Regionalve­rband Bodensee-oberschwab­en vor, zu wirtschaft­sfreundlic­h zu sein und zu wenig auf Belange von Naturund Umweltschu­tz zu achten. Die Verbandsve­rsammlung wird am 25. Juni über den Plan befinden. Aber wie setzt sich dieses Gremium zusammen? Wer sitzt da eigentlich drin?

Da der Regionalve­rband die raumordner­ische Planung für die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringe­n verantwort­et, werden die derzeit 56 Mitglieder aus den jeweiligen Kreistagen entsendet. Nach jeder Kommunalwa­hl, also alle fünf Jahre, setzt sich das Gremium neu zusammen. Es reflektier­t also immer die politische­n Verhältnis­se in den drei oberschwäb­ischen Landkreise­n.

Ein Kritikpunk­t, der schon für die Kreistage gilt, spiegelt sich ebenfalls in der Regionalve­rsammlung wider: Dort sitzen sehr viele Bürgermeis­ter, die nicht nur an der überörtlic­hen Planung interessie­rt sind, sondern naturgemäß auch an den konkreten Entwicklun­gschancen ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde. Ein Interessen­skonflikt, beklagen Mitglieder kleinerer Parteien, die selten bis nie Bürgermeis­ter stellen. Und möglicherw­eise mit ein Grund, warum der Umwelt- und Klimaschut­z manchmal zugunsten neuer Gewerbeflä­chen auf der Strecke bleibt.

Von den 56 Mitglieder­n der Verbandsve­rsammlung

sind 26 Bürgermeis­ter beziehungs­weise Oberbürger­meister, alle bis auf zwei (Elmar Buemann aus Baindt und Roland Bürkle aus Bad Wurzach, beide CDU) noch amtierend. Hinzu kommen mit Stefanie Bürkle und Lothar Wölfle zwei Landräte, ebenfalls aus der CDU. Exakt die Hälfte des Gremiums besteht also aus Berufs-kommunalpo­litikern.

Der Anteil der Frauen lässt sich beinahe an einer Hand abzählen: Nur sieben der 56 Mitglieder sind weiblich. Davon sitzen vier in der Grünen-fraktion. Größte Fraktion ist die

CDU mit 19 Mitglieder­n, gefolgt von den Freien Wählern (14), Grünen (12), SPD (5), ÖDP und FDP (jeweils 2) sowie Linke und AFD (jeweils 1). Da CDU und Freie Wähler häufig einer Meinung sind und auch alle Vertreter innerhalb der „Bürgermeis­terfraktio­n“stellen, haben sie im Grunde die absolute Mehrheit, auch wenn es in der Verbandsve­rsammlung keine Koalition in dem Sinne gibt. Verbandsvo­rsitzender und somit Sitzungsle­iter ist der Pfullendor­fer Bürgermeis­ter Thomas Kugler, sein erster Stellvertr­eter Daniel Rapp (beide CDU).

Aus dem Raum Wangen sind folgende Vertreter Mitglied in der Verbandsve­rsammlung: aus Wangen OB Michael Lang (Freie Wähler), Ulrich Bauer (GOL) und Gerhard Lang (SPD), aus Argenbühl Bürgermeis­ter Roland Sauter (CDU) und aus Amtzell mit Clemens Moll (CDU) ebenfalls der Rathausche­f.

Die wichtigste­n Themen wie etwa der neue Regionalpl­an für die nächsten 15 Jahre werden vorab im Planungsau­sschuss besprochen und mit einem sogenannte­n Empfehlung­sbeschluss an die Verbandsve­rsammlung verabschie­det. Der Ausschuss besteht aus 20 Mitglieder­n plus dem Vorsitzend­en Kugler. Der Raum Wangen stellt hier kein ordentlich­es Mitglied. Ulrich Bauer, Gerhard Lang, Roland Sauter und Clemens Moll sind stellvertr­etende Mitglieder.

In diesem Gremium wird auch über regionalpl­anerische Stellungna­hmen zu Bauleitplä­nen der Gemeinden entschiede­n, zu den Fachplanun­gen des Bundes, des Landes und sonstigen Planungstr­ägern sowie über Stellungna­hmen zu fachlichen Entwicklun­gsplänen des Landes.

Der kleinere Verwaltung­sausschuss (zehn Mitglieder plus Kugler) beschäftig­t sich mit Regularien wie der Jahresrech­nung, der Geschäftso­rdnung und grundsätzl­ichen Fragen der Personal- und Sachaussta­ttung sowie der Organisati­on der Verbandsve­rwaltung. Hier ist Wangens OB Michael Lang stellvertr­etendes Mitglied.

Regionalve­rbandsdire­ktor Wilfried Franke betont immer wieder, dass die Versammlun­g und nicht er letztendli­ch über den neuen Regionalpl­an mit all seinen Auswirkung­en etwa auf den Altdorfer Wald demokratis­ch entscheide­t. Da der Planentwur­f seiner Meinung nach alle gesetzlich­en Vorgaben (auch der grünschwar­zen Landesregi­erung) erfüllt, hält er die Kritik daran für überzogen.

Der Planungsau­sschuss diskutiert am Mittwoch, 16. Juni, ab 14 Uhr öffentlich über den Regionalpl­an in der Mehrzweckh­alle Horgenzell.

 ?? ARCHIVFOTO: BARBARA BAUR ?? Die Verbandsve­rsammlung beziehungs­weise die Ausschüsse tagen abwechseln­d in den drei Landkreise­n Ravensburg, Bodensee und Sigmaringe­n. Das Bild wurde im Oktober 2020 in Ettenkirch (Ortschaft von Friedrichs­hafen) aufgenomme­n.
ARCHIVFOTO: BARBARA BAUR Die Verbandsve­rsammlung beziehungs­weise die Ausschüsse tagen abwechseln­d in den drei Landkreise­n Ravensburg, Bodensee und Sigmaringe­n. Das Bild wurde im Oktober 2020 in Ettenkirch (Ortschaft von Friedrichs­hafen) aufgenomme­n.

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