Über den Regionalplan entscheiden fast nur Männer
Wie sich die Verbandsversammlung zusammensetzt – und warum das ein Problem sein könnte
- Der Regionalplan ist weiterhin umstritten. Kritiker, etwa von den Grünen, werfen den Verantwortlichen im Regionalverband Bodensee-oberschwaben vor, zu wirtschaftsfreundlich zu sein und zu wenig auf Belange von Naturund Umweltschutz zu achten. Die Verbandsversammlung wird am 25. Juni über den Plan befinden. Aber wie setzt sich dieses Gremium zusammen? Wer sitzt da eigentlich drin?
Da der Regionalverband die raumordnerische Planung für die Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen verantwortet, werden die derzeit 56 Mitglieder aus den jeweiligen Kreistagen entsendet. Nach jeder Kommunalwahl, also alle fünf Jahre, setzt sich das Gremium neu zusammen. Es reflektiert also immer die politischen Verhältnisse in den drei oberschwäbischen Landkreisen.
Ein Kritikpunkt, der schon für die Kreistage gilt, spiegelt sich ebenfalls in der Regionalversammlung wider: Dort sitzen sehr viele Bürgermeister, die nicht nur an der überörtlichen Planung interessiert sind, sondern naturgemäß auch an den konkreten Entwicklungschancen ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde. Ein Interessenskonflikt, beklagen Mitglieder kleinerer Parteien, die selten bis nie Bürgermeister stellen. Und möglicherweise mit ein Grund, warum der Umwelt- und Klimaschutz manchmal zugunsten neuer Gewerbeflächen auf der Strecke bleibt.
Von den 56 Mitgliedern der Verbandsversammlung
sind 26 Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister, alle bis auf zwei (Elmar Buemann aus Baindt und Roland Bürkle aus Bad Wurzach, beide CDU) noch amtierend. Hinzu kommen mit Stefanie Bürkle und Lothar Wölfle zwei Landräte, ebenfalls aus der CDU. Exakt die Hälfte des Gremiums besteht also aus Berufs-kommunalpolitikern.
Der Anteil der Frauen lässt sich beinahe an einer Hand abzählen: Nur sieben der 56 Mitglieder sind weiblich. Davon sitzen vier in der Grünen-fraktion. Größte Fraktion ist die
CDU mit 19 Mitgliedern, gefolgt von den Freien Wählern (14), Grünen (12), SPD (5), ÖDP und FDP (jeweils 2) sowie Linke und AFD (jeweils 1). Da CDU und Freie Wähler häufig einer Meinung sind und auch alle Vertreter innerhalb der „Bürgermeisterfraktion“stellen, haben sie im Grunde die absolute Mehrheit, auch wenn es in der Verbandsversammlung keine Koalition in dem Sinne gibt. Verbandsvorsitzender und somit Sitzungsleiter ist der Pfullendorfer Bürgermeister Thomas Kugler, sein erster Stellvertreter Daniel Rapp (beide CDU).
Aus dem Raum Wangen sind folgende Vertreter Mitglied in der Verbandsversammlung: aus Wangen OB Michael Lang (Freie Wähler), Ulrich Bauer (GOL) und Gerhard Lang (SPD), aus Argenbühl Bürgermeister Roland Sauter (CDU) und aus Amtzell mit Clemens Moll (CDU) ebenfalls der Rathauschef.
Die wichtigsten Themen wie etwa der neue Regionalplan für die nächsten 15 Jahre werden vorab im Planungsausschuss besprochen und mit einem sogenannten Empfehlungsbeschluss an die Verbandsversammlung verabschiedet. Der Ausschuss besteht aus 20 Mitgliedern plus dem Vorsitzenden Kugler. Der Raum Wangen stellt hier kein ordentliches Mitglied. Ulrich Bauer, Gerhard Lang, Roland Sauter und Clemens Moll sind stellvertretende Mitglieder.
In diesem Gremium wird auch über regionalplanerische Stellungnahmen zu Bauleitplänen der Gemeinden entschieden, zu den Fachplanungen des Bundes, des Landes und sonstigen Planungsträgern sowie über Stellungnahmen zu fachlichen Entwicklungsplänen des Landes.
Der kleinere Verwaltungsausschuss (zehn Mitglieder plus Kugler) beschäftigt sich mit Regularien wie der Jahresrechnung, der Geschäftsordnung und grundsätzlichen Fragen der Personal- und Sachausstattung sowie der Organisation der Verbandsverwaltung. Hier ist Wangens OB Michael Lang stellvertretendes Mitglied.
Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke betont immer wieder, dass die Versammlung und nicht er letztendlich über den neuen Regionalplan mit all seinen Auswirkungen etwa auf den Altdorfer Wald demokratisch entscheidet. Da der Planentwurf seiner Meinung nach alle gesetzlichen Vorgaben (auch der grünschwarzen Landesregierung) erfüllt, hält er die Kritik daran für überzogen.
Der Planungsausschuss diskutiert am Mittwoch, 16. Juni, ab 14 Uhr öffentlich über den Regionalplan in der Mehrzweckhalle Horgenzell.