Klare Absage an die Impfpflicht

Merkel, Spahn und Söder gegen Zwang für Pfleger und Lehrer – Lucha ist anderer Ansicht

(Afp/dpa) Die Bundesregierung ist weiter gegen jegliche Impfpflicht und will die Kampagne zur Corona-immunisierung durch Werbung voranbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Dienstag klar den Weg Frankreichs ab, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zum Impfen zu verpflichten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es gebe keine Verpflichtung, aber ein „Impfgebot“. Nach Überzeugung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die Impfbereitschaft „durch Kampagnen und Anreize“erhöht werden. Mehrere Politiker und ein Mitglied des Ethikrats hatten zuvor eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, unter anderem Erzieher und Lehrer, gefordert.

Merkel sagte bei einem Besuch des Robert-koch-instituts am Dienstag in Berlin: „Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat.“Nach Aussage von Fachleuten müssten in Deutschland Impfquoten von 85 Prozent unter den Zwölf- bis 59Jährigen erreicht werden. Bei den über 60-Jährigen müsse die Quote angesichts der Ausbreitung der Delta-variante

bei 90 Prozent liegen. Davon sei Deutschland aber „noch weit entfernt“, sagte Merkel. Sie rief die Menschen eindringlich zu Impfungen auf. Eine Immunisierung schütze „immer auch jemanden, dem Sie nahestehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, sagte sie. „Je mehr geimpft sind, desto freier werden wir wieder sein.“Spahn nannte es ein „Gebot der Vernunft, sich impfen zu lassen“. Auch Rki-präsident Lothar Wieler und die Chefin des Ethikrats, Alena Buyx, halten eine Impfpflicht für nicht erforderlich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich explizit gegen eine Impfpflicht für Lehrer oder Schüler aus. Der CSU-CHEF begründete seine Ablehnung damit, dass eine Pflicht ein „starker Grundrechtseingriff“sei.

Südwest-gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) schließt eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen hingegen nicht aus, sollte sich das Impftempo nicht beschleunigen. „Eine berufsspezifische Impfpflicht kann diskutiert werden“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Impfquote von Assistenzkräften und Angelernten in stationären Pflegeeinrichtungen sei relativ gering.