Gericht beschäftigt sich mit Nachtangelverbot
Erst am Mittwoch soll Einschätzung zur baden-württembergischen Sonderregelung bekannt sein
- Nirgends sonst gibt es ein so strenges Nachtangelverbot wie in Baden-württemberg. Es gilt flächendeckend ab einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang, so steht es in der Landesfischereiverordnung. Das wollen die Fischer nicht mehr länger dulden und haben im April 2020 Klage eingereicht. Am Dienstag hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart damit befasst.
Jürgen Kath aus Herbertingen im Kreis Sigmaringen kann nur den Kopf schütteln. „Wenn ich am Bodenseeufer entlanglaufe, komme ich irgendwann an einem Schild vorbei, auf dem Bayern steht. Dort darf ich nachts angeln, auf der baden-württembergischen Seite nicht“, erklärt der passionierte Angler. Er ist Bezirksvorsitzender des Landesfischereiverbands für Südwürttemberg und einer von sechs Klägern gegen das restriktive Nachtangelverbot. Fünf von ihnen sind die Vorstände des Verbands, ein weiterer Fischer hat sich der Klage angeschlossen.
Zwei Stunden lang haben der Anwalt der Kläger des Landesfischereiverbands und häufig auch die Kläger selbst ihre Argumente dargelegt und ihren Unmut geäußert. Auf der anderen Seite: Vertreter des Ministeriums für Ländlichen Raum, das stellvertretend für das Land die Verordnung verteidigt. Schon zu Beginn stellte die Vorsitzende Richterin klar, dass die Regelung seit 100 Jahren existiere, und dass es sich nicht um ein Gesetz handle, sondern um eine Verordnung. Das ist aus dem Grunde entscheidend, weil Gesetze der Landtag verabschiedet, also die Volksvertreter. Das konkrete Nachtangelverbot
stammt aber aus der Feder des Ministeriums. „Trägt das Gesetz diese Verordnung? Das ist unsere Aufgabe zu klären. Das wird unser Auftrag hier sein“, betonte die Richterin. Es gehe also nur um die Frage, ob die Verordnung rechtens ist – nicht etwa, ob es gerecht sei, den Anglern in Baden-württemberg nachts ihr Hobby zu untersagen. „Das spielt für uns keine Rolle“, so die Richterin. „Für uns ist nur entscheidend: Darf man so eine Regelung erlassen?“
Welche Rolle spielt das Nachtangelverbot? Sollen hier die Fischbestände und damit die Fischerei als solche geschützt werden? Oder vielleicht das Ökosystem Fluss oder See? Welchen Unterschied macht es, wenn ein Fisch am Tag oder in der Nacht aus dem Wasser gezogen und getötet wird? Antworten auf diese Fragen versuchte sich die Richterin während der Verhandlung zu nähern. „Die Argumentation, dass am Ufer lebende Tiere nicht gestört werden sollen – wohlgemerkt nur von Anglern, nicht von anderen – stelle ich infrage“, sagte etwa Klägeranwalt Torsten Gerhard. Mit dem Verbot werde auch keine Wilderei beim Fischen verhindert, entgegnete Verbandspräsident Thomas Wahl auf ein Argument des Ministeriums. „Heute weiß einer, der nachts am Gewässer steht und jemand anderen sieht: Von dem habe ich nichts zu befürchten, weil der genauso Schwarzangler ist wie ich“, so Wahl.
Wann das Gericht zu einem Urteil kommt, ließ die Richterin zwar offen. „Wir werden jetzt beraten und keine Entscheidung verkünden“, sagte sie am Ende der Verhandlung. Die Richtung, der Tenor, eine Tendenz soll aber bereits am Mittwoch klar sein.