Fast 7000 neue Jobs in Ministerien und Verwaltung
Ministerpräsident Kretschmann verteidigt Stellenzuwachs – Welche Argumente der Grüne anführt
(dpa) - Für den kräftigen Stellenzuwachs in seiner Verwaltung musste Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuletzt heftige Kritik einstecken – aber der Grünen-politiker findet es völlig falsch, eine Regierung nach der Zahl ihrer Beamten zu beurteilen.
„Die Frage ist: Wird das Land gut regiert oder nicht? Das ist der Maßstab“, sagt Kretschmann. Auf dieser Grundlage würden Stellen in den Ministerien bewilligt. „Habe ich etwa, wenn es um Ansiedlungen von Unternehmen geht, die Nase vorn oder nicht?“, so Kretschmann weiter. Das seien die entscheidenden Fragen – und nicht, ob die Verwaltung Tausend Beamte mehr oder weniger habe. In allen Umfragen habe die Regierung, seit er sie führe, gute Noten bekommen, ergänzt Kretschmann.
Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums 679 Stellen in den Ministerien geschaffen. Die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung wuchs um rund 6300 auf 215300 Stellen. Kretschmann musste zuletzt vor allem für das Schaffen eines neuen Bauministeriums und vier zusätzlicher Staatssekretär-posten Kritik einstecken. Ein Wohnungsbauministerium müsse man nicht machen, aber die Regierung halte das eben für richtig, sagte der Regierungschef jetzt. Er lasse sich nach fünf Jahren messen.
Auch im eigenen Haus brauche er mehr Stellen. Zwei weitere Strategiedialoge zu den Themen Landwirtschaft sowie Bauen und Wohnen könne er mit dem vorhandenen Personal nicht mehr bewältigen: „Wenn man Themen auf diese Weise bearbeitet – interdisziplinär, langfristig und strategisch –, braucht man dafür Personal. Das heißt, das Denken in Häusern, Silos, in Zuständigkeiten verschwindet immer mehr, auch in der Wissenschaft. Auf Dauer müssen wir uns fragen: Ist unsere Verwaltung, die aus einem ganz anderen
Jahrhundert kommt, so richtig aufgestellt?“Er brauche gutes Personal, um diese komplexen Prozesse zu steuern. Er achte aber darauf, dass die Stellen gut begründet seien.
Man stehe im Wettbewerb, nicht nur international, sondern auch national – etwa mit Bayern. „Um schneller zu sein, brauche ich Personal und gute Leute.“Man sei zu langsam in fast allen Fragen. „Heute brauchen wir für einen Windpark sieben Jahre, das ist viel zu lange“, sagte Kretschmann. „Deshalb müssen wir überlegen, wie wir wesentlich schneller und effektiver werden. Ich strebe die Halbierung der Zeiten an, etwa beim Windkraftausbau. Das kriegen wir nur hin, wenn wir die Verwaltungsstrukturen ändern.“
Von der Opposition kam Kritik. „Eine Aussage, es sei ja quasi egal, wie viele Beamte in der Regierung eingestellt werden, man werde ja gut regiert, hat schon fast monarchische Züge“, sagte Fdp-fraktionschef Hans-ulrich Rülke. „Die Regierung schafft immer neue Bürokratie, die sie dann natürlich verwalten muss.“Dazu würden Gesprächskreise wie die Strategiedialoge eingeführt, „wo dann der Hase Kretschmann dahin geführt wird, wo die Igel aus der Wirtschaft schon längst sind. Zu denken, man könne hier den Fachleuten deren Geschäft erklären, ist abenteuerlich.“Man schaffe schöne Bilder und Events, vor allem fürs Regierungsmarketing.
„Was der Ministerpräsident da über seine aufgeblähte Regierung fabuliert, soll die Öffentlichkeit wohl für dumm verkaufen“, sagte Spdfraktionschef Andreas Stoch. Bei der Rekordzahl von Staatssekretären gehe es nicht um Beamte und auch nicht um eine leistungsfähige Verwaltung. „Es geht um eine Günstlingswirtschaft mit teuren Posten für teure Freunde.“Gebraucht würden mehr Leute in Gesundheitsämtern, Klassenzimmern, Streifenwagen. „Aber mit diesem Bedarf neue Fensterplätze in der Stuttgarter Regierung zu begründen, ist gegenüber Zigtausenden Staatsbediensteten eine Frechheit.“