Am Verbrenner-aus entzündet sich Streit

FDP wehrt sich gegen Verbot ab 2035 – Auch Baden-württembergs Regierung gespalten

(dpa) - In der Ampel-koalition bahnt sich ein Krach an um die Haltung zu einem möglichen Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf Eu-ebene. Auch die Regierung im Autoland Baden-württemberg ist in der Frage gespalten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) lehnten ein Verbot am Donnerstag in Berlin ab. Vertreter der Grünen sowie der SPD dagegen stellten sich hinter den am Mittwoch gefassten Beschluss des Eu-parlaments. Demnach dürfen

Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, muss aber das Parlament noch mit den Eustaaten darüber verhandeln. Offen ist, wie Deutschland abstimmen wird.

Wissing sagte, die Entscheidung des Eu-parlaments „findet nicht unsere Zustimmung“. Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit“, so Wissing. Lindner sagte, der Eu-plan widerspreche dem Geist des Ampel-koalitionsvertrags. „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.“

Südwest-verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geht das angestrebte Verbot indes nicht weit genug. Der Beschluss sei zwar „ambitioniert, notwendig und machbar“, aber: „Ein Verbot des Verbrennungsmotors wird nicht reichen.“Er forderte eine Verkehrswende. „Wenn jeder Verbrenner durch ein Elektroauto ersetzt wird, ist am Ende niemandem geholfen – am wenigsten der Umwelt.“Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-kraut (CDU) sagte, sie hätte sich einen „technologieoffeneren Ansatz gewünscht“. Die Branche sei in einem Transformationsprozess. Gerade für kleinere Zulieferer seien die Herausforderungen enorm.