Scholz verspricht Ukraine Eu-beitrittsstatus
Kanzler macht bei Besuch in Kiew keine neuen Zusagen für Waffenlieferungen
(Afp/dpa) - Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Rumänien hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines Eu-beitrittskandidaten zuzuerkennen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte Scholz am Donnerstag. Neue Waffenlieferungen allerdings versprach der Kanzler in Kiew nicht und verwies auf bereits gemachte Zusagen.
Scholz war vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Dieser hatte Scholz schon vor Wochen eingeladen. Zuerst standen aber Verstimmungen wegen der kurzfristigen Absage einer Reise von Bundespräsident Frank-walter Steinmeier von ukrainischer Seite im Weg.
Am Donnerstag sagte Selenskyj: „Unser Land ist bereit, alles Nötige zu tun, um volles Eu-mitglied zu werden.“Der Kandidatenstatus für einen Eu-beitritt sei eine „historische Chance“, um die europäische
Stabilität zu stärken. Scholz betonte, für einen Beitritt gälten „klare Kriterien“. Dies seien insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Kanzler war bisher zurückhaltend bei der Frage nach dem Kandidatenstatus für die Ukraine.
Am heutigen Freitag veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Empfehlung zur Ukraine. Darüber abgestimmt werden könnte beim Eu-gipfel in der kommenden Woche. Der Kandidatenstatus ist Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen. Diese dauern in der Regel Jahre.
Um die Ukraine und Moldau zu Eukandidaten zu machen, müssen alle Mitgliedstaaten dem zustimmen, Länder wie die Niederlande oder Portugal waren bisher skeptisch. Die Ukraine hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges einen Antrag auf Eu-beitritt gestellt.
Der Cdu-außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigte sich am Abend enttäuscht von der Scholzreise. Der Aalener kritisierte unter anderem, dass Scholz beim Thema Waffenlieferungen unkonkret geblieben sei.