Verkehrsbetrieb mit drei Millionen Verlust

Schlechte Zahlen lassen Streit ums Parken schon wieder aufflammen

- Die Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe (RVV), also die früheren Stadtwerke, entwickeln sich für die Stadt zu einem „Dauerverlustbetrieb“. Drei Millionen Euro Minus schlugen 2021 zu Buche, drei Millionen Euro Miese werden die RVV auch in diesem Jahr wohl wieder einfahren. Das kann so nicht weitergehen, darüber sind sich alle Fraktionen des Gemeinderates einig. Mit der Einigkeit schnell vorbei war es aber, als es an die Ursachenforschung ging. Der Streit landete am Mittwoch im Ausschuss mal wieder beim Thema Parken.

Der Grund: Alleine aus dem Topf Parkgebühren fehlen der Stadt am Jahresende wohl mehr als 450 000 Euro an Einnahmen.

Das liegt unter anderem daran, dass der Gemeinderat im Dezember beschlossen hatte, die erste Stunde Parken in der Marienplatzgarage bis Ende Februar kostenlos anzubieten. Die Initiative war von der CDU ausgegangen, die damit die Ravensburger Händler in der Corona-pandemie unterstützen wollte.„wir wissen, woher die schlechten Zahlen bei unserem Eigenbetrieb kommen. Wenn man Parken monatelang kostenlos macht, dann schlägt sich das unmittelbar im Ergebnis nieder“, so Bürgermeister Dirk Bastin. „Das ist insgesamt eine Herausforderung, der wir uns unbedingt stellen müssen.“

Die Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sind zuständig für die Bäder, die Eissporthalle, die Parkhäuser, den Busverkehr, die BOB-BAHN und den Betrieb der Breitbandkabel – Zuschussbetriebe fast allesamt. Alleine die Bäder haben 2021 wieder einen Verlust von 1,2 Millionen Euro verbucht.

Maria Weithmann von den Grünen war sauer: „Wie oft haben wir hier darüber gesprochen, dass wir beim Parken die Einnahmen verbessern müssen? Im Ausschuss sind wir uns immer einig, entschieden wird dann aber immer anders.“

Die Grünen-chefin erinnerte noch einmal an das „Gewürge um das Parkkonzept“auf der Kuppelnau. „Dieses Jahresergebnis ist in großen Teilen unseren politischen Beschlüssen geschuldet.“Maria Weithmann forderte eine Neuausrichtung mit einer Priorisierung, der sich andere Interessen

Dirk Bastin

unterordnen müssten: „Es kann nicht sein, dass die Stadt jedes Jahr höhere Verluste ausgleichen muss.“In vielen Bereichen, für die die RVV zuständig sind, ist das möglich, bei den Parkplätzen nicht.

„Die Zahlen sind erschreckend“, meinte auch Markus Brunner von der CDU.

Brunner verwies aber auch auf das Defizit im Busverkehr: „Aber die Fahrkarten sollen am liebsten gar nichts kosten. Es bringt nichts, wenn wir immer nur beim Parken draufhauen. Wir müssen das Thema von allen Seiten betrachten.“

Zustimmung von Jürgen Hutterer („Bürger für Ravensburg“): „Das driftet schon wieder in ein Autofahrer-bashing ab. Uns muss klar sein: Wer hier parkt, der kauft auch hier ein.“Hutterer will vor allem die Ausgabenseite genauer betrachten.

Joachim Arnegger von den Freien Wählern warnte: „Wenn wir die Parkgebühren einfach erhöhen, ist die Innenstadt tot. Wir müssen den Busverkehr günstiger machen, uns wäre kostenlos am liebsten.

Die Zahlen sind zwar negativ, aber wir wussten, dass das so kommt.“Markus Waidmann (FDP): „Wir brauchen mehr Nutzer in den Parkhäusern und mehr Busfahrgäste.“

In einer Klausurtagung wollen die Stadträte zusammen mit der Verwaltung jetzt den Abwärtstrend stoppen.

„Wenn man Parken monatelang kostenlos macht, dann schlägt sich das unmittelbar im Ergebnis nieder.“