Gaspreisbremse und 49-Euro-ticket kommen

Bund und Länder einigen sich auf Entlastungen – Kretschmann und Söder loben Kompromisse

BERLIN/STUTTGART (dpa/tja/kna) - Bahn frei für die Gaspreisbremse, das 49-Euro-ticket, mehr Wohngeld für Geringverdiener und weitere Entlastungsmaßnahmen: Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf die Finanzierung milliardenschwerer Hilfen für Bürger und Unternehmen geeinigt. Der Bund beteiligt sich zudem mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

So wird der Bund die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen, um die Zeit bis zur Einführung der

Gaspreisbremse zum 1. März nächsten Jahres zu überbrücken, wie es heißt. Diesen Teil des Entlastungspakets hatte am Vormittag bereits das Bundeskabinett mit einem Beschluss auf den Weg gebracht.

Bund und Länder wollen zudem mit einer Wohngeldreform mehr Menschen mit geringen Einkommen mit einem „verbesserten Wohngeld“entlasten. Demnach werden künftig rund zwei Millionen Haushalte mit niedrigen Einkommen in der Lage sein, Wohngeld zu beziehen.

Das zunächst 49 Euro teure „Deutschlandticket“für den Nahverkehr

soll schnell eingeführt werden, möglichst ab Januar. Der Bund erhöht zugleich die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen bestellen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Ich bin froh, dass wir heute endlich Klarheit über die dringend nötigen Entlastungen für die Menschen und Unternehmen im Land geschaffen haben“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.

Die Gespräche seien konstruktiv und in guter Atmosphäre verlaufen, beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. „Jetzt geht es darum, dass wir die Beschlüsse zügig umsetzen und sie ihre Wirkung entfalten.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Gespräche ebenfalls als konstruktiv. Es blieben allerdings „Juckepunkte“, sagte der CSU-CHEF dem Bayerischen Rundfunk. So sei es ein Fehler, im Januar 2023 noch ohne Entlastungslösung für Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen dazustehen.