Schwäbische Zeitung (Wangen)

Der heiße Herbst fällt bisher aus

- Von Hannes Koch politik@schwaebisc­he.de

Die Regierung lässt die Leute nicht hängen. Ihre Dezember-rechnung für Heizung und Wärme brauchen die Privathaus­halte und Betriebe nicht zu bezahlen. Das hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch beschlosse­n. Im Frühjahr folgen weitere Hilfen in Gestalt der Gas- und Strompreis­bremsen. Erst die Corona-krise, jetzt Krieg und Inflation: Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre haut die Bundesregi­erung gigantisch­e Summen raus, um die soziale und wirtschaft­liche Lage zu stabilisie­ren.

In Details kann man sicherlich Kritik an der Regierungs­politik üben. Die Entlastung­en reichen nicht, um die Belastunge­n komplett auszugleic­hen. Millionen wohlhabend­er Bürgerinne­n und Bürger kommen in den Genuss, obwohl sie die Unterstütz­ung nicht brauchen. Die Hilfen erreichen manche Privathaus­halte und Firmen zu spät, sie sind zu komplizier­t organisier­t.

Im Januar droht eine Lücke der Hilfszahlu­ngen. Und der Staat wird die Unterstütz­ung vornehmlic­h mit geliehenem Geld finanziere­n. In der Zukunft könnte eine Schuldenla­wine unser Land überrollen. Manches davon kann man so sehen, manche Kritikpunk­te sind berechtigt, andere nicht. Unter dem Strich aber tut die Ampel vieles, um der Mehrheit der Bevölkerun­g das Leben leichter zu machen.

Offenbar verstehen die meisten Leute das auch. Ebenso wie zwei weitere Wahrheiten: Die Bundesregi­erung ist nicht schuld am Krieg. Die russische Regierung hat ihn verbrochen. Und mit dem kriegführe­nden Nachbarn, der einem selbst ans Leder will, kann man keinen Handel treiben. Insofern gehen Energiekna­ppheit und Inflation ebenfalls auf das Konto Russlands. Es waren also vornehmlic­h externe Faktoren, die die augenblick­liche Krise auslösten. Dieser Befund passt zur mehrheitli­chen Gemütslage: Es wird nur wenig gegen die Regierung demonstrie­rt. Ein paar Zehntausen­d Demonstran­ten bilden in einem Staat von mehr als 80 Millionen Menschen keine Volksbeweg­ung. Der heiße Herbst fällt bisher aus.

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