Der heiße Herbst fällt bisher aus
Die Regierung lässt die Leute nicht hängen. Ihre Dezember-rechnung für Heizung und Wärme brauchen die Privathaushalte und Betriebe nicht zu bezahlen. Das hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch beschlossen. Im Frühjahr folgen weitere Hilfen in Gestalt der Gas- und Strompreisbremsen. Erst die Corona-krise, jetzt Krieg und Inflation: Schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre haut die Bundesregierung gigantische Summen raus, um die soziale und wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
In Details kann man sicherlich Kritik an der Regierungspolitik üben. Die Entlastungen reichen nicht, um die Belastungen komplett auszugleichen. Millionen wohlhabender Bürgerinnen und Bürger kommen in den Genuss, obwohl sie die Unterstützung nicht brauchen. Die Hilfen erreichen manche Privathaushalte und Firmen zu spät, sie sind zu kompliziert organisiert.
Im Januar droht eine Lücke der Hilfszahlungen. Und der Staat wird die Unterstützung vornehmlich mit geliehenem Geld finanzieren. In der Zukunft könnte eine Schuldenlawine unser Land überrollen. Manches davon kann man so sehen, manche Kritikpunkte sind berechtigt, andere nicht. Unter dem Strich aber tut die Ampel vieles, um der Mehrheit der Bevölkerung das Leben leichter zu machen.
Offenbar verstehen die meisten Leute das auch. Ebenso wie zwei weitere Wahrheiten: Die Bundesregierung ist nicht schuld am Krieg. Die russische Regierung hat ihn verbrochen. Und mit dem kriegführenden Nachbarn, der einem selbst ans Leder will, kann man keinen Handel treiben. Insofern gehen Energieknappheit und Inflation ebenfalls auf das Konto Russlands. Es waren also vornehmlich externe Faktoren, die die augenblickliche Krise auslösten. Dieser Befund passt zur mehrheitlichen Gemütslage: Es wird nur wenig gegen die Regierung demonstriert. Ein paar Zehntausend Demonstranten bilden in einem Staat von mehr als 80 Millionen Menschen keine Volksbewegung. Der heiße Herbst fällt bisher aus.