Ruf nach harten Strafen für Blockierer

Strengeres Vorgehen gegen „Letzte Generation“gefordert

BERLIN - Nachdem ein Rettungsfahrzeug in Berlin wegen einer Protestaktion nicht rechtzeitig zum Unfallort kam, wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen Straßenblockierer lauter. „Mit den bisherigen Urteilen ist es nicht gelungen, Menschen davon abzuhalten, Straftaten im Namen des Klimas zu begehen“, teilte der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei der „Schwäbischen Zeitung“mit. Der Verband empfiehlt, mögliche Wiederholungstäter „präventiv in Gewahrsam zu nehmen“. Diese Möglichkeit werde von den Gerichten „zu selten genutzt, obwohl die Klebenden weitere Aktionen offen ankündigen“.

Am Montag hatten Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“die Stadtautobahn blockiert, sich zum Teil festgeklebt und so einen langen Stau ausgelöst. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr gelangte dadurch verspätet zu einem Unfall, bei dem ein Betonmischer-lkw eine Radfahrerin überfahren und eingeklemmt hatte. Die Frau wurde lebensgefährlich verletzt. Inzwischen hat die Berliner Polizei Strafanzeigen gegen zwei Protestierer wegen Behinderung von Rettungsarbeiten gestellt.

Straßenblockaden in Berlin wiederholen sich derzeit in fast täglichem Rhythmus. Bisher kam es zu mehr als 700 Strafverfahren, von denen rund 200 abgeschlossen sind. Verhängt wurden ausschließlich milde Strafen, in der Regel wegen Nötigung in Verbindung mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die verhängten Geldbußen reichen von dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Eurobeträgen. Diesmal könnten die Strafen allerdings wesentlich höher ausfallen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte: Eine Straßenblockade könne zwar noch als Nötigung bestraft werden. Wenn Rettungswagen ausgebremst würden, komme „auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht“.

Unabhängig von dem aktuellen Fall ist die Polizei inzwischen dazu übergegangen, für ihre Einsätze Gebühren von den „Klimaklebern“zu erheben – in der Regel sind es rund 250 Euro. Auf die Straßenblockierer könnten jedoch bald noch weitere Kosten zukommen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger ermunterte Autofahrer, die im Stau standen, die Protestierer auf Schadenersatz zu verklagen. Der Csu-landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte ein generelles Umdenken: „Wer mutwillig zerstört oder andere gefährdet, sollte nicht nur mit Geldstrafen, sondern mit Freiheitsentzug rechnen müssen.“

FOTO: PAUL ZINKEN/DPA In Berlin ist eine Radfahrerin bei dem Verkehrsunfall mit einem Lastwagen lebensgefährlich verletzt worden. Einsatzkräfte der Feuerwehr trafen wegen Protesten von Klimademonstranten verspätet am Unfallort ein. Dieses Verhalten soll nun spürbare Kosequenzen nach sich ziehen.