Kommunen fürchten neue Belastungen

Landkreise und Städte warnen vor finanziellen Folgen der Entlastungspakete des Bundes

- Landkreise, Städte und Gemeinden fühlen sich von Bund und Ländern im Stich gelassen. Grund sind die von den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Ukraine-krise. So soll eine Gas- und Strompreisbremse ebenso kommen wie ein 49-Euro-monatsticket für Bus und Bahn und mehr Bundesgeld für die Flüchtlings-unterbringung.

Vertreter der Kommunen befürchten, die dort vereinbarten

Schritte könnten am Ende zu erheblichen Mehrkosten vor Ort führen.

Der Präsident des baden-württembergischen Landkreistages Joachim Walter (CDU) sagte am Donnerstag: „Die Länder haben sich mit Finanzzusagen des Bundes zufriedengegeben, die meilenweit von dem entfernt sind, was sie selbst für erforderlich halten. Dies war nur deshalb möglich, weil die Hauptbetroffenen, die Kommunen, nicht mit am Verhandlungstisch saßen.“Die Kommunen hadern besonders mit der Einigung zu Flüchtlingskosten. Der Bund sagte hier zusätzlich drei Milliarden

Euro für 2022 und 2023 zu, weitere 1,25 Milliarden Euro sollen 2023 für Menschen aus der Ukraine fließen.

Aus Sicht der Kommunen reicht das nicht – vor allem, weil das Geld pauschal ausgezahlt wird und sich nicht an den tatsächlichen Flüchtlingszahlen orientiert. Die Zahlen in Baden-württemberg liegen im laufenden Jahr schon jetzt über jenen von 2015. Damals kamen 102 000 Flüchtlinge, derzeit sind es bereits mehr als 156 000. Das im Land zuständige Justizministerium geht davon aus, dass die Zahl der Zugänge im Herbst und Winter noch steigt. „Das

Land hat den Kommunen im Frühjahr eine Vollkostenerstattung für Geflüchtete aus der Ukraine zugesagt. Das muss aus unserer Sicht weiter gelten“, sagte Susanne Nusser vom Südwest-städtetag der „Schwäbischen Zeitung“.

Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums fließen vom Bund zusätzlich knapp 200 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung ins Land. Alleine die Kommunen kalkulierten aber mit mehr als 900 Millionen Euro und das Land rechnet mit mehr als 500 Millionen Euro Kosten.