Betonmischer-radlerin ist nach Unfall hirntot
Für das Unfallopfer gibt es kaum Hoffnung – Der Protest gegen den Protest wird schärfer
(dpa) - Durch den Hirntod einer Radfahrerin in Berlin geraten Klimaaktivisten unter Rechtfertigungsdruck. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten“, sagte die Spd-politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-agentur in Berlin. „All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.“Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) forderte, juristisch ein Verbot der Klima-protestgruppe „Letzte Generation“zu prüfen.
Angesichts des Unfalls der Radfahrerin in Berlin müsse schnell geklärt werden, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle, sagte der Gdp-bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Der Protest der Aktivisten läuft zusehends aus dem Ruder. Wir finden, es reicht.“
Die Radfahrerin war am vergangenen Montag in Berlin-wilmersdorf von dem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Dabei trug die 44Jährige so schwere Verletzungen davon, dass nun der Hirntod festgestellt wurde. Davon erholen sich nach bisherigen Erkenntnissen Betroffene nicht – unabhängig davon, welche Maßnahmen Mediziner ergreifen. Die Frau werde weiterhin in einer Klinik intensivmedizinisch behandelt, sagte ein Polizeisprecher. Zuvor hatte die Polizei fälschlicherweise mitgeteilt, die Frau sei gestorben. Es habe ein Missverständnis in der Kommunikation gegeben, sagte der Sprecher und entschuldigte sich.
Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ausgelöst worden sein. Die Polizei ermittelt gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen. Es müsse – auch mit Sachverständigen – der kausale Zusammenhang zu den Blockaden geprüft werden, heißt es von der Polizei. Die Feuerwehr geht davon aus, dass sich die Rettung der Frau um mehrere Minuten verzögert hat, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Allerdings räumte ein Feuerwehrsprecher ein, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei am vergangenen Montag angesichts der Größe des Fahrzeugs problematisch gewesen.
Unterdessen hat sich ein gutes Dutzend Klimaschutzaktivisten am Donnerstag auf der Fahrbahn einer zentralen Straße in der Münchner Innenstadt angeklebt. Dadurch kam es am Stachus in beiden Richtungen zu Behinderungen, der Verkehr wurde umgeleitet, wie ein Polizeisprecher sagte. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die meisten der etwa 16 Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst werden konnten.