Punktsieg für Ex-kanzler Sebastian Kurz
Övp-insider Schmid verweigert Aussage in Korruptionsausschuss
WIEN (dpa) - Ein ehemals enger Vertrauter von Österreichs Ex-kanzler Sebastian Kurz hat vor dem Övpkorruptionsausschuss überraschend die Aussage verweigert. Er werde keinerlei Fragen beantworten, kündigte der ehemalige Chef der österreichischen Staatsholding Öbag Thomas Schmid am Donnerstag vor Beginn der Sitzung an. Er laufe sonst Gefahr, sich selbst zu belasten, so der 47-Jährige weiter. Seine bisherigen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft seien noch nicht abgeschlossen. Auch dies sei ein Grund, weshalb er nichts sagen werde. Auch die Androhung von Beugestrafen brachte ihn nicht von seiner Linie ab.
In dem seit bald einem Jahr laufenden Untersuchungsausschuss sollen Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige Övp-regierungsmitglieder geklärt werden, darunter Exkanzler Sebastian Kurz.
Aufgrund der Aussageverweigerung könnte der Ausschuss anders als geplant doch nicht Anfang Dezember enden, sondern für eine erneute Befragung Schmids fortgesetzt werden, hieß es. Nach richterlicher Klärung der Beugestrafen sei Schmid dann verpflichtet, zu bestimmten Fragen auszusagen, sagte der Spöabgeordnete Jan Krainer. Gegenüber der Justiz hatte Schmid bereits viele
Einzelheiten zu den Vorwürfen gegen Kurz geliefert. Nach seiner Darstellung hat er in der sogenannten Inseratenaffäre im Auftrag des Exkanzlers gehandelt. Dabei sollen im Gegenzug für die Veröffentlichung geschönter Umfragen in einer Boulevard-zeitung Inserate mutmaßlich mit Steuergeld bezahlt worden sein. Außerdem warf Schmid Övp-politikern und Unternehmern die unrechtmäßige Vergabe von Posten und Interventionen in Steuerangelegenheiten vor. Kurz, gegen den die
Justiz wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück oder schweigen dazu.
„Sind sie im Vorfeld der heutigen Aussage unter Druck gesetzt worden, sind sie bedroht worden?“, wollte der Fpö-abgeordnete Christian Hafenecker wissen. Er werde sich beim Justizministerium dafür einsetzen, dass Schmid wegen seiner völlig unkooperativen Haltung keinen Kronzeugenstatus erhalten werde, sagte Hafenecker. „Es ist absolut unglaublich, wie sie mit dem Untersuchungsausschuss umgehen“, so der Fpö-politiker an die Adresse des ehemaligen Top-managers. Auch dazu schwieg Schmid.
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Peter Filzmaier bedeutet das Vorgehen Schmids zunächst einen Punktsieg für Kurz, der auf der Ebene der öffentlichen Kommunikation darum kämpft, dass Schmid und nicht er als Lügner gilt. Auf der rechtlichen Ebene sei es aber durchaus verständlich, dass Schmid vor dem Ausschuss nicht zusätzlich in Bedrängnis kommen wollte. „Bei den Themenfeldern der Fragen gibt es Grauzonen, die über das hinausgehen könnten, was Schmid bisher zugegeben hat“, sagte Filzmaier.
Schmid hatte sich in der Hoffnung auf einen Status als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft offenbart.