Scholz und Xi warnen vor Atomkrieg
Kanzler spricht in Peking Taiwan-problematik und Menschenrechtsverstöße offen an
(dpa) - China und Deutschland haben vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-kriegs gewarnt. „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach Gesprächen in Peking. Bei ihrem vorangegangenen Treffen sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen“.
Die betreffenden Parteien müssten Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen, sagte Xi Jinping laut Außenministerium. Die Weltgemeinschaft sollte alle Anstrengungen unternehmen, die für eine friedliche Lösung förderlich seien.
Kritik an seinem strategischen Partner Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine äußerte Xi Jinping zwar weiterhin nicht. Doch sowohl Xi Jinping als auch Regierungschef Li Keqiang äußerten am Freitag deutlicher als je zuvor seit Beginn des Angriffskrieges Sorgen über den Konflikt, in dem China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bislang Rückendeckung gab.
Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte die chinesischen Warnungen vor einem Atomwaffeneinsatz durch Russlands Präsident Wladimir Putin. „Dass das von chinesischer Seite so deutlich heute auch noch mal angesprochen wurde, ist ein wichtiges Zeichen“, sagte die Grünen-politikerin am Freitag zum Abschluss eines Treffens mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster.
Der Kanzler verteidigte seine Reise. „Der russische Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht nach Europa.“In Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. Scholz warnte die chinesische Führung vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan. Zwar befolge Deutschland eine „Ein-china-politik“. Das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quo von Taiwan „nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen“erfolgen dürften.
Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte „universell“seien, was von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen anerkannt werde. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte erinnert. Er nannte ausdrücklich die nordwestchinesische Region Xinjiang, wo muslimische Minderheiten verfolgt werden. Dies sei „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, wies der Kanzler die chinesische Argumentation zurück.
Wie erst nach dem Abflug von Scholz aus Peking aus Regierungskreisen bekannt wurde, hatte Scholz sich bereits vor seiner Reise nach China über eine gesicherte Videoleitung mit chinesischen Menschenrechtsanwälten unterhalten.