Keine Rücksicht und kein Maß
Eine 44 Jahre alte Frau ist tot. Ganz offensichtlich, weil sie auf ihrem Fahrrad von einem Betonmischer überfahren wurde. Vielleicht auch, weil ein schweres Rettungsfahrzeug auf dem Weg zum Unfallort in einem Stau aufgehalten wurde, den Klimaaktivisten mit einer Protestaktion ausgelöst haben. Welche konkrete juristische Verantwortung für den Tod der Radlerin die beiden Männer tragen, die sich auf einer Schilderbrücke in Berlin festgeklebt hatten, werden die Ermittlungen der Polizei ergeben. Verurteilen wird sie erst dann – wenn überhaupt – ein Gericht. Beurteilen kann man die Aktionen der sogenannten Klima-kleber ganz abseits rechtlicher Fragen aber jetzt schon: Sie sind rücksichtslos und maßlos.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“werden sich durch eine solche Einschätzung bestätigt sehen. Sie haben Rücksichtslosigkeit und Maßlosigkeit bewusst zu Stilmitteln ihres Protests gemacht. Kompromissund Respektlosigkeiten – etwa die Kartoffelbreiwürfe in Kunstmuseen – kommen dazu. Ihre Aktionen sind geprägt von einem fanatischen Missionierungseifer, mit dem sie die Zivilgesellschaft in den Schwitzkasten nehmen wollen. Es sind – und das unterscheidet die „Letzte Generation“von weiten Teilen der Fridays -for-future-bewegung – keine Demonstrationen für einen konsequenteren Klimaschutz; es sind Demonstrationen gegen alle, die nicht der reinen Lehre der „Letzten Generation“anhängen.
Klimaschutz ist ohne Zweifel das Gebot der Stunde. Da ist sich die übergroße Mehrheit aller Experten absolut einig. Einen effektiven Klimaschutz gibt es aber nur, wenn die dazu notwendigen Maßnahmen von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft mitgetragen werden. Wir brauchen einen Klima-konsens, der Rückhalt in der Bevölkerung hat. Und ein solcher Konsens muss verhandelt, vermittelt und stetig weiterentwickelt werden. Er kann der Gesellschaft nicht abgepresst werden. Den maßlosen Aktionen der „Letzten Generation“fehlt es an Akzeptanz und an Legitimität. Damit schaden die Aktivisten der Klimabewegung. Denn die braucht Verbündete, keine Gegner.