Spitzentreffen süß-sauer
Höfliche Worte und offenkundige Differenzen beim Treffen von Scholz und Xi in Peking
(dpa) - Es ist ein sehr spezieller Empfang, der Bundeskanzler Olaf Scholz am Flughafen von Peking bereitet wird. Menschen in weißen Schutzanzügen rollen den roten Teppich vor seiner Regierungsmaschine aus. Bis er ihn betreten kann, dauert es jedoch ein paar Minuten. Scholz muss für die Einreise nach China erst noch einen dritten PCR-TEST machen – nach zweien im Abstand von 24 Stunden vor der Abreise in Berlin. Willkommen im Land des harten Corona-lockdowns!
Die Probe nimmt ein Arzt, der aus Deutschland mitgereist ist – allerdings unter chinesischer Aufsicht. Es gab bisher nur eine Kanzler-reise, bei der das genauso ablief: Als Scholz im Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Moskauer Kreml besuchte – nur wenige Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Trotz negativen Tests unterhielten sich die beiden später an einem riesigen Tisch in sechs Meter Abstand.
In ähnlicher Entfernung nehmen Scholz und der chinesische Präsident Xi Jinping am Freitagvormittag in der Großen Halle des Volkes Platz. Schon die Begrüßung ist distanziert. Kein Handschlag, nicht einmal ein Fäusteln, nur ein fester Blick. Immerhin haben die beiden – anders als die Mitglieder ihrer Delegationen – keine Masken auf.
Die Worte zum Auftakt sind höflich. Man werde über eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen reden, aber auch Differenzen nicht aussparen, sagt Scholz. „Das ist das Ziel eines guten Austauschs.“Xi Jinping plädiert dagegen dafür, Differenzen beiseite zu lassen. Er hoffe, dass der Besuch das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit vertiefe. Beide Seiten sollten die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten beachten.
Zum Mittagessen im Goldenen Saal gibt es Rindfleischstreifen in Senfsoße, Süßwassergarnelen und gebratenen Fisch süß-sauer. An dem Ort, an dem Xi Jinping und Scholz speisen, hat der chinesische Staatschef erst vor zwei Wochen beim Parteitag der Kommunistischen Partei seine Macht zementiert. Eine ungewöhnliche dritte Amtszeit hat sich der 69-Jährige als Parteichef gesichert. Die künftige Führungsriege ist ganz auf seiner Linie. Der Präsident ist so mächtig wie zuvor nur Mao Tsetung, der das Land allerdings ins Chaos stürzte.
Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der dem Präsidenten seit dem Parteitag seine Aufwartung macht. Kritiker sehen das als Anbiederung an einen immer unheimlicher werdenden absoluten Herrscher. Scholz meint, dass man auch mit schwierigen Leuten reden muss, jedenfalls wenn sie so mächtig sind wie Xi Jinping, und wenn sie ein Land regieren, von dem Deutschland wirtschaftlich noch abhängiger ist, als es das von Russland jemals war.
Eine Pressekonferenz mit Xi Jinping gibt es nicht. Das ist protokollarisch auch nicht üblich. Aber auch mit dem auf dem Parteitag entmachteten Ministerpräsidenten Li Keqiang wird nur eine „Pressebegegnung“angesetzt. Bis zuletzt wird darum gerungen, ob Fragen zugelassen werden. Die deutsche Seite drängt darauf, die Chinesen sagen schließlich Nein. Nicht gerade die feine Art. Schon eher ein echter Affront. Bei den Pressekonferenzen von Scholz’
Vorgängerin Angela Merkel war immer mindestens jeweils eine Frage für deutsche und chinesische Medien ausgehandelt worden.
In seinem Statement vor den Journalisten macht der Kanzler dann aber ein paar Ansagen, die die Kritik an seiner Reise zumindest abfedern. Er warnt China vor einer Invasion in Taiwan. Und er weist darauf hin, dass Menschenrechte für Deutschland universelle Gültigkeit haben. Sie seien „keine Einmischung in innere Angelegenheiten“, wie die chinesische Regierung ihren Kritikern stets entgegenhält. Scholz nennt ausdrücklich die Provinz Xinjiang, in der die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren Folter und Unterdrückung beklagt.
Die eigentliche Überraschung kommt aber von der chinesischen Seite. „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“, sagt Li Keqiang mit Blick auf den Ukraine-krieg. Zusammen mit Deutschland hoffe er auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen. Es müsse Friedensgespräche geben.
Scholz berichtet aus seinem Gespräch mit dem Präsidenten über noch weitergehende Bewegung. „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich.“Das Außenministerium bestätigt wenig später: Xi Jinping habe in dem Gespräch gewarnt, dass der „Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit abgelehnt“werden müssten.
Das ist deutlich mehr, als die chinesische Führung bisher zu dem Thema von sich gegeben hat. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar gab Peking dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meist Rückendeckung und schob den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu.
Scholz ist es ein Kernanliegen China dazu zu bringen, Einfluss auf den Konflikt zu nehmen. Und es war ein Hauptargument für den viel kritisierten Zeitpunkt der Reise. In zwei Wochen findet der G20-gipfel auf der indonesischen Insel Bali statt, bei dem sich Xi und Scholz wiedersehen und vielleicht auch Putin treffen. Dort dürfte China eine entscheidende Rolle zukommen.
Und was ist mit der Wirtschaft? Scholz wird von zwölf Topmanagern begleitet, die milliardenschwere Interessen verfolgen. Schon allein der Platz in der Business Class des Regierungsfliegers ist für sie Gold wert. In Peking wurde genau beobachtet, wem der Kanzler die Ehre gibt. Als Türöffner kann das sehr hilfreich sein. Unter rund 100 Bewerbern wurden zwölf ausgewählt. Volkswagen, Deutsche Bank, BASF, BMW, Siemens. Es sind fast nur Schwergewichte der deutschen Wirtschaft dabei. Milliardenschwere Verträge werden diesmal zwar nicht unterzeichnet. Einer nimmt aber doch etwas mit nach Hause: Ugur Sahin, Vorstandschef von Biontech. Dessen Impfstoff soll nun für Ausländer in China zugelassen werden – was Hoffnung auf eine generelle Zulassung weckt.
Ein Wirtschaftsthema, das die Kritik an der Scholz-reise erst so richtig ausgelöst hat, wird bei dem Besuch ganz ausgespart: Die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen. „Ich hab’s nicht angesprochen und andere sind auch nicht darauf zurückgekommen“, sagt Scholz nur kurz auf eine entsprechende Frage.