So werden die ukrainischen Geflüchteten verteilt
Ist die Aufteilung fair oder wird improvisiert? Fragen und Antworten zur Verteilung der Geflüchteten
- Die Ereignisse rund um Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern überschlagen sich. In immer mehr Städten entstehen Behelfsunterkünfte. Derweil wechseln Notfallunterkünfte nach wenigen Wochen von einer Gemeinde in die nächste. Und wie werden Flüchtlinge überhaupt vom Kreis auf die Gemeinden verteilt? Antworten auf diese und weitere Fragen im Überblick.
Welche Arten von Unterkünften gibt es?
Der Landkreis Ravensburg hat die Aufgabe der vorläufigen Unterbringung. Alle neu ankommenden Geflüchteten, egal ob aus der Ukraine oder anderen Länder, sind also erst einmal in Unterkünften des Kreises untergebracht. Normalerweise sind das Containeranlagen wie bei der Ortseinfahrt nach Ravensburg in der Wangener Straße. Aber auch Einrichtungen wie seit vergangenem Freitag auch die Wangener Stadthalle samt dem benachbarten DRKHEIM. Bei hohen Zuweisungszahlen reichen diese „normalen“vorläufigen Unterkünfte aber nicht aus. Es braucht Behelfs- und Notfallunterkünfte. Behelfsunterkünfte sind derzeit die Burachhalle in Ravensburg, die Sporthalle der Geschwisterscholl-schule in Leutkirch, das 14 Nothelfer Krankenhaus in Weingarten und eben die Stadthalle in Wangen. In Behelfsunterkünften werden Trennwände, Betten und Schränke aufgestellt, um den Schutzsuchenden Privatsphäre zu ermöglichen. Je nach Bedarf sind Behelfsunterkünfte monatelang in Betrieb. Damit unterscheiden sie sich von den Notfallunterkünften, wie zuletzt in der Amtzeller Turn- und Festhalle. Dort gibt es oft keine Trennwände, nur Feldbetten. Geflüchtete bleiben normalerweise nur wenige Tage in einer Notfallunterkunft bevor sie in eine Behelfsunterkunft oder eine
„normale“vorläufige Unterkunft des Landkreises umziehen. Notfallunterkünfte sind außerdem nicht mehrere Monate in Betrieb, sondern höchstens acht Wochen.
Das war der Landkreis, doch was machen die Städte und Kommunen?
Sie übernehmen ukrainische Schutzsuchende aus der vorläufigen Unterbringung des Kreises – aber erst nach sechs Monaten. Geflüchtete aus anderen Ländern wechseln sogar erst nach 24 Monaten vom Landkreis in die Obhut der Kommunen. Das nennt man die Anschlussunterbringung.
Wie werden die Hallen für Behelfsunterkünfte ausgewählt?
Als im August und September die Zuweisungen in die Höhe geschnellt sind, habe man sich bei der Auswahl der Behelfsunterkünfte erst einmal auf die kreiseigenen Immobilien konzentriert, sagt Julia Moosherr, Sprecherin des Landratsamtes. Die
Burachhalle in Ravensburg und die Halle der Geschwister-scholl-schule in Leutkirch sind im Besitz des Kreises und wurden daher als erste umgebaut.
Mittlerweile orientiere sich der Aufbau von weiteren Behelfsunterkünften an der landkreisinternen Quote. Es folgten daher Behelfsunterkünfte in Weingarten, Wangen – Mitte November folgt Bad Waldsee.
Wie werden die Geflüchteten vom Bund auf die Länder verteilt?
Wichtig vorweg: Ukrainerinnen und Ukrainer müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie können stattdessen einen Antrag auf vorübergehenden Schutz beim Landratsamt stellen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
Obwohl die Registrierung komplett anders läuft als bei Personen aus anderen Ländern, funktioniert die Verteilung der Ukrainer auf die Bundesländer laut Regierungspräsidium nach der bisher angewandten Quote. Der sogenannte Königsteiner
Schlüssel gibt vor, wie viele Schutzsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Der Schlüssel wird zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl berechnet. Baden-württemberg muss mit 13 Prozent nach Nordrhein-westfalen und Bayern die meisten Geflüchteten aufnehmen.
Wie verteilt das Land die Geflüchteten auf die Landkreise?
Auch die Zuteilung des Landes auf die Landkreise verläuft wie in vorherigen Jahren. Demnach hat jeder Kreis eine bestimmte Zuteilungsquote. Die ergibt sich aus dem prozentualen Anteil des jeweiligen Stadt- oder Landkreises an der Gesamtbevölkerung des Landes Badenwürttemberg. Der Landkreis Ravensburg trägt dabei 2,58 Prozent.
Egal ob bei der Verteilung von Bund auf Länder oder von Länder auf Landkreise: Wie soll eine Quote greifen, wenn sich Ukrainer nicht in Aufnahmezentren registrieren müssen und dann verteilt werden? Anfangs seien die Geflüchteten aus der Ukraine tatsächlich zielstrebig zu bestimmten Orten, wo sie Leute kannten, sagt Andreas Honikelgünther, erster Landesbeamter und Stellvertreter des Landrats. Das habe sich über den Sommer jedoch geändert. „Mittlerweile landet ein überwiegender Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer im Verteilsystem.“
Wie verteilt der Landkreis die Geflüchteten auf die Kommunen?
Bereits 2015 und 2016 hat der Kreis mit den Kommunen eine landkreisinterne Quote zur möglichst gerechten Verteilung von Geflüchteten von der vorläufigen in die Anschlussunterbringung erarbeitet.
Diese Quote orientiere sich im ersten Schritt an der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune, so Julia Moosherr. Bei der Verteilung auf die Kommunen werde aber auch beachtet, wie viele Flüchtlinge die jeweilige Kommune bereits beherbergt.
Außerdem wird bei der Verteilung darauf geachtet, dass Schutzsuchende, wenn möglich in der Kommune bleiben, in der sie in der sie die ersten Monate verbracht haben. Eine Garantie darauf gibt es jedoch nicht.