Neue Förderpläne für den Heizungstausch
Grüne wollen Geringverdienern aus Steuermitteln bis zu 80 Prozent der Umbaukosten abnehmen
(dpa) - Die Grünen im Bundestag haben für den Heizungstausch ein Konzept über eine stärkere soziale Staffelung mit einer höheren staatlichen Förderung vorgelegt. Die finanzielle Förderung solle vor allem für Geringverdiener deutlich ausgeweitet werden, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. „Menschen mit wenig Einkommen erhalten mehr Förderung als diejenigen mit hohen Einkommen.“Der Vorschlag geht deutlich über den der Bundesregierung hinaus.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch. Die Politik müsse Probleme lösen und sie beherzt angehen — „auch wenn es schwierig ist und wehtut“, sagte er. Habeck hatte sich bereits für eine stärkere soziale Staffelung bei der Förderung des Heizungstauschs ausgesprochen. Er konnte sich damit in der Bundesregierung aber nicht durchsetzen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Förderkonzept sieht bisher für alle Bürger im selbst genutzten Wohneigentum eine Grundförderung für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung von 30 Prozent der Investitionskosten vor. Zusätzlich soll es unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge in Form von „Klimaboni“von zusätzlich zehn bis 20 Prozent geben.
Die Grünen-fraktion schlägt nun vor, dass es zusätzlich zur Grundförderung und den Klimaboni eine sozial gestaffelte Förderung geben soll. Diese könne insgesamt bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten einer neuen, klimafreundlichen Heizung betragen. Von dieser Maximalförderung sollten Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr profitieren. Der Fördersatz soll stufenweise sinken, je mehr das Einkommen steigt. Menschen mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 60.000 Euro sollen eine Förderung von 40 Prozent der Gesamtkosten erhalten.
Die geplante ergänzende Kreditförderung für den Heizungsumstieg über die staatliche Förderbank KFW wollen die Grünen ebenfalls an sozialen Kriterien ausrichten. „Zinskonditionen und Tilgungszuschüsse sind entsprechend günstiger, je niedriger das Einkommen und je höher die Zuschussförderung ausfällt.“Gerade Menschen mit wenig Einkommen, darunter viele Rentner, müssten die Kreditlinien in Anspruch nehmen können.
Die ausgeweitete Förderung werde zu Mehrkosten im Vergleich zu den bisherigen Plänen führen. „Das ist eine gute Investition, um die Wärmewende sozialer
und gerechter zu gestalten“, hieß es. Zur Höhe der Kosten und der Finanzierung steht im Grünen-papier nichts.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gasund Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Heizkessel sollen nur noch bis Ende
2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können.
Die Pläne sind heftig umstritten. Die parlamentarischen Beratungen stehen am Anfang. Die Gesetzesänderungen sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden. Sachsen will sich im Bundesrat dafür einsetzen, die bislang vorgesehene Grenze von 80 Jahren für eine Ausnahme vom Heizungstausch auf das Renteneintrittsalter zu senken.
Habeck entgegnete Kritikern der Heizungspläne, man dürfe sich nicht „in die eigene Tasche lügen“. Die Klimaschutzziele dürften nicht aufgegeben und verschoben werden. Das sei mit den Grünen nicht zu machen. Der Minister sagte, man müsse mutig genug sein, sich der Debatte stellen und am Ende die Verantwortung tragen.
Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, viele Vorgängerregierungen hätten sich nicht „getraut“, das Thema Heizungstausch anzugehen und mit den Menschen ehrlich darüber zu sprechen. „Und das ist jetzt anders.“Die Idee, in den nächsten 20 und 30 Jahren weiterhin mit Erdgas eine Heizung zu betreiben, sei keine gute.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fdp-bundestagsfraktion, Daniel Föst, sagte: „Wir werden jetzt über die soziale Abfederung der Regelungen sprechen.“Niemand solle sein Eigenheim verkaufen müssen, weil er für den Heizungstausch keinen Kredit mehr bekommt.