Kurskorrektur für „schwerfälligen Tanker“
Memminger Stadtrat hat den Haushalt für 2024 abgesegnet – Mehrere unbequeme Entscheidungen
- Zu seiner Premiere hätte der neue Stadtkämmerer Markus Weiß dem Plenum des Stadtrats gerne bessere Zahlen präsentiert. Doch der diesjährige Haushalt trieb vielen Ratsmitgliedern die Sorgenfalten ins Gesicht. Das lag nicht an der Arbeit von Weiß, sondern vielmehr an der angespannten Finanzlage. Denn damit die Stadt überhaupt in Projekte wie die Sanierung der Edithstein-schule oder den Ausbau der Hurrentrasse investieren kann, muss sie tief in die Rücklagen greifen und Kredite in Höhe von 28,5 Millionen Euro aufnehmen. Am Ende verabschiedete das Gremium das Zahlenwerk, das ein Gesamtvolumen von 239 Millionen Euro umfasst, mit vier Gegenstimmen.
Eine Zahl bezeichnete der Kämmerer als besonders erschreckend. Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, der dem Vermögenshaushalt zugutekommt, aus dem wiederum die Investitionen finanziert werden, betrage lediglich rund 650.000 Euro. „Das ist deutlich zu wenig“, betonte er. „Ohne Zuschüsse von Bund und Land würden wir wahrscheinlich so gut wie gar nichts mehr investieren.“Einer der Gründe sei „die zerbrechliche Konjunktur“. Gleichzeitig habe die Stadt ein Ausgaben-problem, vor allem bei den Personalkosten, wie Weiß immer wieder betont hatte. Das zunächst errechnete Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 14 Millionen Euro konnte mittlerweile ausgeglichen werden. Dafür waren aber unbequeme Schritte notwendig.
So wird im Haushalt etwa bei den Personalausgaben um zwei Prozent eingespart. Mehrere fest eingeplante Projekte, wie der Bikeund Skaterpark am Haienbach und die weitere Sanierung der Stadtmauer, mussten verschoben werden. Die Parkgebühren in der Altstadt werden angehoben, die Eintrittspreise für Hallenbad und Eissporthalle wohl ebenfalls. Auch der Hebesatz der Grundsteuer wird erhöht (für bebaute und unbebaute Grundstücke von 370 auf 400 Prozent). Bei einem Punkt taten sich viele Räte besonders schwer. Nach über 50 Jahren wird die Gewerbesteuer von 330 auf 360 Prozent angehoben. Klaus Holetschek (CSU) sprach angesichts „herausfordernder
Zeiten für die Wirtschaft“von einem „falschen Signal zur falschen Zeit“. Dennoch nahm das Gremium die Erhöhung mit 22:11 Stimmen an.
Mit Blick auf die kommenden Jahre betonte Markus Weiß: „Wir sind einfach ein schwerfälliger Tanker. Wir haben jetzt das Steuerrad gedreht. Die Richtung hat sich leicht geändert, aber wir müssen weiter deutlich gegensteuern.“
Ähnlich sieht es Oberbürgermeister Jan Rothenbacher (SPD ). „Wir treffen mit konjunktureller Schwäche auf einen massiven Investitionsbedarf.“Und das auf vielen Ebenen – insbesondere bei den Schulen, Kindergärten und im Tiefbau. Gleichzeitig habe man in den vergangenen Jahren viel geplant, aber nicht ganz so viel investiert. Daher seien „strategische Neuausrichtungen“notwendig. „Ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wäre ein rechtskonformer Verwaltungshaushalt nicht möglich.“Mit Blick auf die hohen Ausgaben müsse man sich mittelfristig in der Verwaltung so aufstellen, um mit weniger Personal die gleiche Arbeit leisten zu können.
Der Finanzreferent des Stadtrats, Michael Ruppert (CSU/FDP), kritisierte die Anhebung der Gewerbesteuer. Damit habe man „die letzte Patrone aus unserem Colt verschossen“. Gleichzeitig lobte er den neuen Kämmerer. „Ich habe den Eindruck, dass Sie unsere drückenden Themen gut und umtriebig angehen.“Ruppert wünscht sich bei einigen Positionen ein „strategisches Budget“, um Kostensteigerungen rechtzeitig vorzubeugen – etwa bei Museen und Ausstellungen. Zudem sollten bei der mittelfristigen Finanzplanung sowohl positive als auch negative Szenarien ausgearbeitet werden.
Laut Matthias Ressler (SPD ) ist der Haushalt „transparenter und nachvollziehbarer“geworden. Letztlich sei nur Unaufschiebbares übrig geblieben sowie Investitionen in Bildung und Klima. Er lobte die Einsparung von zwei
Prozent beim Personal und zehn Prozent bei den Sachkosten. „Das ist ein starkes Zeichen.“Zumal man ja nicht von Entlassung spreche, sondern von ausbleibenden Neubesetzungen. Ressler riet dazu, den Optimismus zu bewahren. „Memmingen hat Zukunft – auch in haushälterisch fordernden Zeiten.“
Professor Dieter Buchberger (Grüne/linke) sprach von „einer Last der Beschlüsse der vergangenen Jahre“. Mit „beachtlichem Mut“seien die Kämmerei und der OB mit der Verwaltung daran gegangen, auch Rest-etats und Verpf lichtungsermächtigungen aus den Vorjahren zu kürzen.
Auch die Überprüfung der Einnahmeseite sei überfällig gewesen. „Wenn wir den Bürgern nun mehr Geld aus den Taschen holen, dann vor allem, um es in die Bildung zu stecken.“Man werde unangenehme Diskussionen führen müssen. „Aber ich sehe uns alle auf einem guten Weg.“
„Vorbei sind die fetten Jahre, in denen fast alles durchgewunken wurde“, betonte Gottfried Voigt (Freie Wähler). Der diesjährige Haushalt sei mit Blick auf die Gebührenund Steuererhöhungen von einer „jähen Zäsur“geprägt. Der strikte Sparkurs innerhalb der Verwaltung sei unbestritten die richtige Richtung. Die Wirkung werde jedoch einige Zeit auf sich warten lassen. Gleichzeitig würden sich die Freien Wähler mit dem Haushalt – auch wegen der Gebührenerhöhungen – schwertun. Laut Michael Hartge (ÖDP) sei dieser Haushalt der erste in seiner Laufbahn als Stadtrat, dem er und seine Partei ohne lange Diskussion zustimmen können. Man habe eine Erkenntnis der Verwaltung vernommen, die man in den Jahren zuvor schmerzlich vermisst habe – dass es ein Ausgaben-problem gibt. Die Steigerung bei den Personalkosten sei überproportional gewesen, die Ausgaben aber weiter gestiegen. Nun werde das Problem aktiv angegangen. „Die Lösungen finden sich im Haushalt wieder.“
Helmuth Barth (CRB) zufolge geht der Haushalt an „die Grenzen der Belastung“. Die Einnahmensteigerungen seien unvermeidlich, aber längst überfällig. Sorgen bereite dem CRB die mittelfristige Finanzplanung. „Auf Rücklagen kann nicht unendlich zurückgegriffen werden. Die Neuaufnahme von Krediten darf keine Dauerlösung sein.“Den nun eingeschlagenen Weg bezeichnete er als zielführend.
Genovefa Kühn (AFD) sind vor allem die „immensen Bau- und Sanierungskosten“ein Dorn im Auge. „Man fragt sich, was wurde die vergangenen 20 Jahre gemacht oder verschlafen.“Von der Digitalisierung hätte sie sich mehr Einsparungen beim Personal erhofft. Sie forderte unter anderem eine Wende bei den Sozialausgaben.